Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Feststellung von Arbeitsunfähigkeit aufgrund telefonischer Anamnese für einen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 27. März 2020 die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V) geändert. Ziel der Änderung ist es, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Krankschreibung von Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen ohne persönlichen Arztbesuch zu ermöglichen, um Ansteckungen in Praxen zu vermeiden.

Geänderte Bestimmung:

• § 4 Absatz 1 Satz 3 (neu gefasst) – Rückwirkend ab dem 23. März 2020 und befristet bis zum 19. April 2020 darf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik für einen Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen auch auf Basis einer telefonischen Anamnese erfolgen, im Wege der persönlichen ärztlichen Überzeugung durch eingehende telefonische Befragung.

Die Änderung tritt mit Wirkung vom 23. März 2020 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 27. März 2020 passt die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie angesichts der COVID-19-Pandemie an und erlaubt die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aufgrund rein telefonischer Anamnese. Die Regelung wird von bis zu 7 auf bis zu 14 Kalendertage erweitert, gilt nun auch für Personen mit begründetem Verdacht auf eine COVID-19-Infektion nach RKI-Kriterien und ist bis zum 19. April 2020 befristet. Mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 23. März 2020 wird zugleich die Rechtssicherheit für die parallel geänderte Vereinbarung im Bundesmantelvertrag Ärzte hergestellt. Die Stellungnahme der Bundesärztekammer führte zu keinen Änderungen; eine Videosprechstunde als zusätzliche Option wurde wegen der Dringlichkeit nicht für erforderlich gehalten.