Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27. März 2020 im schriftlichen Verfahren die 19. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL) beschlossen. Ziel der Änderung sind Ausnahmeregelungen für strukturierte Behandlungsprogramme aufgrund der COVID-19-Pandemie; die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 4 Absatz 4 (neu angefügt) – Die Teilnahme an Schulungen kann für Patientinnen und Patienten im Jahr 2020 ausgesetzt werden, sofern dies endemisch geboten ist.

• § 5 Absatz 1 Satz 2 (neu angefügt) – Die quartalsbezogene Dokumentation ist für das erste bis dritte Quartal 2020 nicht erforderlich, soweit sie sich auf Untersuchungen bezieht, die zur Vermeidung einer Ansteckung mit COVID-19 nicht durchgeführt wurden und auch nicht per telemedizinischem Kontakt durch den Leistungserbringer erhoben werden können.

Zusammenfassung: G-BA-Beschluss zur Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL)

Datum: 27. März 2020 | Anlass: COVID-19-Pandemie

Hauptinhalt und Ziel

Der G-BA hat im schriftlichen Eilverfahren eine Ausnahmeregelung für Schulungen und Dokumentationen in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) beschlossen. Ziel ist der Schutz chronisch kranker Patientinnen und Patienten vor einer Ansteckung mit COVID-19, da verpasste Schulungen und fehlende Untersuchungs-Dokumentationen nach § 28d Abs. 2 Nr. 2 RSAV sonst die DMP-Teilnahme beenden könnten.

Betroffene Patientengruppen / Leistungen

• Chronisch kranke Patientinnen und Patienten, die in DMPs eingeschrieben sind (z. B. Diabetes, Asthma/COPD)
• Betroffene Leistungen: Patientenschulungen sowie quartalsbezogene Untersuchungs- und Dokumentationspflichten

Wichtige Änderungen

1. § 4 Abs. 4: Die Teilnahme an Schulungen kann für das Jahr 2020 „sofern endemisch geboten“ ausgesetzt werden.
2. § 5 Abs. 1 Satz 2: Die quartalsbezogene Dokumentation ist für das 1.–3. Quartal 2020 nicht erforderlich, soweit sie sich auf pandemiebedingt nicht durchgeführte Untersuchungen bezieht, die auch nicht telemedizinisch erhoben werden können.
3. Einzelfallvorbehalt: Schulungen und Kontrolluntersuchungen sollen weiterhin erfolgen, wenn die koordinierende Ärztin/der Arzt dies nach individueller Risikoabwägung für notwendig hält.

Verfahren und Stellungnahmen

• Beschluss wegen Eilbedürftigkeit direkt im Plenum ohne Unterausschussberatung; Stellungnahmefrist nur wenige Stunden (26.03.2020).
• Sechs fristgerechte Stellungnahmen, überwiegend zustimmend (u. a. BPtK, Bundesärztekammer, DDG). Die Bundesärztekammer regte u. a. eine Überprüfung des Begriffs „endemisch“ an; der VDD schlug digitale/individuelle Schulungsformen vor – der G-BA behielt die Formulierung jedoch bei, da sie flexible Lösungen ermögliche.
• Keine Bürokratiekosten; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.

Inkrafttreten: Am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger.