Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im schriftlichen Verfahren am 27. März 2020 befristete Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie beschlossen, indem er acht Verordnungsrichtlinien um jeweils einen neuen Paragraphen ergänzt hat. Die Maßnahmen lockern Fristen, ermöglichen rückwirkende Verordnungen sowie Verordnungen nach telefonischer Anamnese und sollen die ambulante Versorgung während der Krise sicherstellen. Die Regelungen gelten zunächst befristet bis zum 31. Mai 2020 (bei den Heilmittel-Richtlinien für alle bis dahin ausgestellten Verordnungen) und treten rückwirkend zum 9. März 2020 in Kraft.

Häusliche Krankenpflege-Richtlinie

• § 9 (neu, angefügt) – Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Rückwirkende Folgeverordnungen bis zu 14 Tage zulässig (Abweichung von § 3 Abs. 5 Satz 2); Aussetzung der Beschränkung der Erstverordnungsdauer auf 14 Tage (§ 5 Abs. 1 Satz 2); Aussetzung der Begründungs- und Ausstellungsfristen bei Folgeverordnungen (§ 5 Abs. 2); Erweiterung der Vorlagefrist bei der Krankenkasse von 3 auf 10 Tage (§ 6 Abs. 6 Satz 1); Folgeverordnungen nach telefonischer Anamnese und postalischer Übermittlung möglich; Erweiterung der 7-Kalendertage-Frist auf 14 Kalendertage sowie Anerkennung der unmittelbaren Erforderlichkeit bei Vermeidung eines zusätzlichen Praxisbesuchs (§ 7 Abs. 5).

Spezialisierte Ambulante Palliativversorgungs-Richtlinie (SAPV-RL)

• § 9 (neu, angefügt) – Erweiterung der 7-Tage-Frist auf 14 Tage (§ 7 Abs. 1 Satz 3) und der Vorlagefrist bei der Krankenkasse von 3 auf 10 Tage (§ 8 Satz 1).

Soziotherapie-Richtlinie

• § 10 (neu, angefügt) – Erweiterung der 7-Kalendertage-Frist auf 14 Kalendertage sowie Anerkennung der unmittelbaren Erforderlichkeit bei Vermeidung eines Praxisbesuchs (§ 4a); Erweiterung der Vorlagefrist von 3 auf 10 Tage (§ 9 Abs. 3).

Hilfsmittel-Richtlinie

• § 8a (neu, eingefügt nach § 8) – Erweiterung der 7-Kalendertage-Frist auf 14 Kalendertage inkl. Erforderlichkeitsvermutung bei Vermeidung eines Praxisbesuchs (§ 6a); Aussetzung der 28-Kalendertage-Frist für den Beginn der Hilfsmittelversorgung (§ 8 Abs. 2 Satz 1); Folgeverordnungen für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel nach telefonischer Anamnese und postalisch möglich.

Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL)

• § 2a (neu, eingefügt nach § 2) – Folgeverordnungen (§ 7 Abs. 9) und Verordnungen außerhalb des Regelfalls (§ 8) nach telefonischer Anamnese und postalisch möglich; Aussetzung des Gültigkeitsverlusts bei verspätetem Behandlungsbeginn (§ 15 Abs. 2) und bei Behandlungsunterbrechung über 14 Kalendertage (§ 16 Abs. 3); Erweiterung der Fristen nach § 16a von 7 auf 14 bzw. von 12 auf 21 Kalendertage sowie Erforderlichkeitsvermutung bei Vermeidung eines Praxisbesuchs.

Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ)

• § 2a (neu, eingefügt nach § 2) – Folgeverordnungen (§ 6 Abs. 7) und Verordnungen außerhalb des Regelfalls (§ 7) nach telefonischer Anamnese und postalisch möglich; Aussetzung des Gültigkeitsverlusts bei verspätetem Behandlungsbeginn (§ 14 Satz 3) und bei unangemessen begründeter Unterbrechung über 14 Kalendertage (§ 15 Abs. 3).

Krankentransport-Richtlinie

• § 11 (neu, angefügt nach § 10) – Genehmigungsfreiheit für Krankentransporte zu nicht aufschiebbaren zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19 Erkrankten oder unter behördlicher Quarantäne stehenden Versicherten (Abweichung von § 6 Abs. 3 Satz 1); Erweiterung der Verordnungsfristen für vorstationäre Fahrten (drei Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen) und nachstationäre Fahrten (sieben Behandlungstage innerhalb von 28 Tagen) nach § 115a SGB V (§ 7 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b); Verordnungen nach telefonischer Anamnese und postalisch an bekannte Versicherte möglich.

Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

• § 4b (neu, eingefügt nach § 4a) – § 4a gilt befristet bis zum 31. Mai 2020 mit der Maßgabe, dass die 7-Kalendertage-Frist auf 14 Kalendertage erweitert wird und sich die unmittelbare Erforderlichkeit auch aus der Vermeidung eines zusätzlichen Praxisbesuchs ergeben kann.

Zusammenfassung:

Das Dokument versammelt Stellungnahmen zahlreicher Verbände und Organisationen zum Beschlussentwurf des G-BA vom 26./27. März 2020 über befristete Sonderregelungen (bis 31. Mai 2020) in acht Richtlinien (u.a. Häusliche Krankenpflege, SAPV, Soziotherapie, Heilmittel, Hilfsmittel, Krankentransport, Arbeitsunfähigkeit) zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Ziel ist eine zügige, flexible und unbürokratische Versorgung durch Fristverlängerungen (z.B. Vorlagefristen von 3 auf 10 Tage, Verordnungsdauern von 7 auf 14 Kalendertage), rückwirkende Folgeverordnungen (bis 14 Tage), telefonische Anamnese mit postalischer Übersendung von Verordnungen sowie Genehmigungsfreiheit für Krankentransporte bei COVID-19-Erkrankten und behördlich quarantänierten Versicherten. Betroffen sind insbesondere Patientinnen und Patienten der häuslichen Krankenpflege, Palliativ-, Soziotherapie-, Heilmittel- und Hilfsmittelversorgung sowie Arbeitsunfähige. Die Regelungen werden überwiegend begrüßt; mehrere Verbände regten ergänzend eine Leistungserbringung per Video/Telefon, eine Verlängerung über den 31. Mai 2020 hinaus sowie weitergehende Erleichterungen (etwa bei Erstverordnungen und Hilfsmitteln) an.