COVID-19-Ausnahmen zu QS-Anforderungen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 27. März 2020 setzt aufgrund der COVID-19-Pandemie verschiedene Qualitätssicherungsmaßnahmen und -pflichten für Krankenhäuser vorübergehend aus oder ändert sie ab.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Aussetzung von Datenlieferungen: Für das Erfassungsjahr 2020 werden die unterjährigen Datenlieferungen für die Richtlinien QSKH-RL und DeQS-RL ausgesetzt.
• Aussetzung der Datenvalidierung: Das Datenvalidierungsverfahren für die QSKH-RL für das Erfassungsjahr 2019 wird ausgesetzt.
• Aussetzung des Strukturierten Dialogs und Stellungnahmeverfahrens: Der Strukturierte Dialog (QSKH-RL) und das Stellungnahmeverfahren (DeQS-RL) werden bis zum 31. Oktober 2020 ausgesetzt und deren Abschlussfristen verlängert.
• Erleichterungen bei Dokumentationsraten: Unterschreitungen der Dokumentationsrate in der QSKH-RL im Erfassungsjahr 2020 aufgrund von COVID-19-bedingten Umständen gelten als unverschuldet.
• Aussetzung bestimmter Dokumentationsvorgaben: Bestimmte Dokumentationsvorgaben der QFR-RL werden bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.
• Fristverlängerungen in der QSFFx-RL: Fristen für Entscheidungen und das Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur werden verlängert.
• Aussetzung von Teilen der plan.QI-RL: Bestimmte Regelungen der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren werden für das Erfassungsjahr 2019 ausgesetzt.
• Aussetzung von Nachweispflichten in der PPP-RL: Nachweispflichten der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie werden bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.
• COVID-19 als Ausnahme bei Mindestmengen: Die COVID-19-Pandemie wird als weiterer Umstand anerkannt, der eine Unterschreitung der Mindestmengenregelungen rechtfertigen kann.
• Erleichterungen und Hinweise zum Qualitätsbericht: Es werden Nachlieferungs- und Korrekturmöglichkeiten für Qualitätsberichte aufgrund von COVID-19-bedingten Problemen geschaffen. Zudem wird auf die eingeschränkte Nutzbarkeit der Qualitätsberichtsdaten für 2019 aufgrund der Pandemie hingewiesen.
• Aussetzung von MDK-Qualitätskontrollen: Qualitätskontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Krankenhäusern werden bis zum 31. Oktober 2020 ausgesetzt.

Zusammenfassend: Der Beschluss dient dazu, Krankenhäuser während der COVID-19-Pandemie von bestimmten Qualitätssicherungsauflagen zu entlasten und ihnen mehr Flexibilität in der Versorgung zu ermöglichen. Die Änderungen sind zeitlich begrenzt und sollen die Belastung der Krankenhäuser durch die Pandemie berücksichtigen.

Zusammenfassung: Aufgrund der COVID-19-Pandemie hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 27. März 2020 Änderungen an mehreren Richtlinien und Beschlüssen beschlossen, um Leistungserbringer angesichts der Pandemie zu entlasten. Betroffen sind die:

• QSKH-RL (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern)
• DeQS-RL (Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung)
• QFR-RL (Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene)
• plan.QI-RL (Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren)
• PPP-RL (Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie)
• Qb-R (Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser)
• MDK-QK-RL (MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie)
• Mm-R (Mindestmengenregelungen)
• QSFFx-RL (Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur)

Die Änderungen umfassen die Aussetzung von Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog, zum Stellungnahmeverfahren sowie Dokumentations-, Nachweis- und Berichtspflichten in den genannten Richtlinien (außer QSFFx-RL und MDK-QK-RL und Mm-R). Die Kontrollen nach der MDK-QK-RL werden zunächst bis zum 31. Oktober 2020 ausgesetzt. Die Vorgaben zur Prognose nach der Mm-R werden modifiziert, indem die COVID-19-Pandemie als "weiterer Umstand" für die Prognosejahre 2021/2022 anerkannt wird.

In der DeQS-RL wird die Datenlieferung für das Erfassungsjahr 2020 für alle Leistungserbringer ausgesetzt, wobei die Aussetzung sich auf die unterjährigen Quartalslieferungen bezieht, die jährliche Datenerfassung und -lieferung jedoch bestehen bleibt.

Das Inkrafttreten der QSFFx-RL wird auf den 01. Januar 2021 verschoben. Entsprechend werden auch die Geltungsdauer des Ausnahmetatbestands und die Entscheidung über dessen Verlängerung in der QSFFx-RL verschoben.

Für die plan.QI-RL werden für das Erfassungsjahr 2019 die Datenvalidierung, Neuberechnung, das Stellungnahmeverfahren und die Veröffentlichung der Ergebnisse ausgesetzt.

In der PPP-RL werden die Nachweispflichten der Krankenhäuser vorübergehend ausgesetzt. Für das Jahr 2020 besteht bereits Sanktionsfreiheit bei Nichterfüllung der Mindestvorgaben.

Für die Qb-R wird für das Berichtsjahr 2019 auf eine Sanktionierung bei nicht vollständiger oder nicht fristgerechter Lieferung verzichtet. COVID-19 wird als weiterer Begründungsgrund für Nach- bzw. Ersatzlieferungen aufgenommen. Es wird darauf hingewiesen, dass Qualitätsberichtsdaten für 2019 unvollständig und eingeschränkt nutzbar sein können.

Die Aussetzungen und Modifizierungen sind vorläufig bis zum Ende des Jahres 2020 bzw. bis zum Ende des 1. Quartals 2021 befristet. Eine Verlängerung ist bei Bedarf möglich.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung mehrerer QS-Richtlinien und -Beschlüsse aufgrund COVID-19-Pandemie
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 27. März 2020
• Betroffene Richtlinien/Beschlüsse: QSKH-RL, DeQS-RL, QFR-RL, plan.QI-RL, PPP-RL, Qb-R, MDK-QK-RL, Mm-R, QSFFx-RL
• Wesentliche Änderungen: Aussetzung von QS-Verfahrensschritten (Datenvalidierung, Stellungnahmen etc.), Berichtspflichten, Kontrollen, Verschiebung Inkrafttreten (QSFFx-RL), Modifizierung Prognose (Mm-R), Sanktionsverzicht (Qb-R)
• Begründung: Entlastung der Leistungserbringer während der COVID-19-Pandemie
• Zeitliche Befristung: Vorläufig bis Ende 2020/Q1 2021, Verlängerung möglich
• Verfahren: Schriftliches Abstimmungsverfahren wegen Eilbedürftigkeit