Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 20. März 2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Änderung der Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) beschlossen. Ziel sind die jährliche Anpassung der Appendizes an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) sowie weitere Änderungen, insbesondere zur Regelung der Videosprechstunde. Hinweis: Diese Fassung ist laut Dokumentkopf nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Geänderte Paragraphen

• § 5 Absatz 4 – Neuregelung der Videosprechstunde:
  • Satz 2 ersetzt: Die Videosprechstunde wird als synchrone Echtzeit-Kommunikation zwischen einer in der ASV tätigen Ärztin/einem Arzt und einer Patientin/einem Patienten definiert; sie kann unter Assistenz (z. B. einer Bezugsperson) erfolgen. Ausdrücklich eingeschlossen ist die Kommunikation mit pflegebedürftigen Patientinnen/Patienten unter Beteiligung einer oder mehrerer Pflegekräfte (z. B. in Pflegeeinrichtungen oder der Häuslichkeit). Auch ärztliche Fallkonferenzen können als Videofallkonferenzen durchgeführt werden. Beratung, Behandlung und Fallkonferenzen über Telekommunikationswege sind im Appendix einer Anlage zur ASV-RL aufgeführt.
  • Satz 8 ergänzt: Einfügung der Wörter „eine Patientin oder“.
  • Neuer Schlusssatz: Weder die ausschließliche Behandlung und Betreuung einer ASV-Patientin/eines ASV-Patienten per Videosprechstunde durch ein ASV-Team noch die ausschließliche Teilnahme eines ASV-Teammitglieds an der ASV mittels Videosprechstunden ist zulässig.

Geänderte Anlagen

Anlage 1.1 „Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen“, Buchstabe a – onkologische Erkrankungen:

• Tumorgruppe 1 (gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle): Streichung der Leistung „Erstellung oder Aktualisierung des Medikationsplans“; Einfügung des zusätzlichen Aufwands für die orale zytostatische Tumortherapie (entsprechend Kostenpauschale 86520 der Onkologie-Vereinbarung); sprachliche Anpassungen („Zusatz-Weiterbildung“, „in das eigene ASV-Team“); Appendix an den EBM-Stand 30. Juni 2019 bzw. 1. Oktober 2019 (inkl. Bewertungsausschuss-Beschluss zur Videosprechstunde) angepasst und neu gefasst (Anhang 1); psychotherapeutisches Gespräch und Vorstellung in einer interdisziplinären Tumorkonferenz nun per Videosprechstunde möglich.
• Tumorgruppe 2 (gynäkologische Tumoren): Analog zu Tumorgruppe 1, zusätzlich redaktionelle Komma-Einfügung in Nummer 1; Appendix neu gefasst (Anhang 2).
• Tumorgruppe 3 (urologische Tumoren): Analog, zudem Anpassung der Bezeichnung „PET; PET/CT (F-18-Fluordesoxyglukose)“; Appendix neu gefasst (Anhang 3).
• Tumorgruppe 4 (Hauttumoren): Einfügung der Leistungen „Beobachtung und Betreuung bei (Radio-)Chemotherapie für Strahlentherapeut“ und orale zytostatische Tumortherapie; Streichung des Medikationsplans; personelle Anforderungen erweitert („Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie“, Korrektur „Viszeralchirurgie“, Möglichkeit der Benennung einer Fachärztin/eines Facharztes für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie bei Tumoren im Gesicht-, Kopf- oder Halsbereich); Appendix neu gefasst (Anhang 4).

Anlage 1.1, Buchstabe b – rheumatologische Erkrankungen:

• Teil 1 (Erwachsene): Streichung der augenärztlichen Leistungen, des geleiteten Übergangs in die erwachsenenorientierte Versorgung (Transition) und des Medikationsplans; Anpassung der PET/CT-Bezeichnung; „Zusatz-Weiterbildung Orthopädische“; Appendix neu gefasst (Anhang 5), inkl. Sonderregelungen zu rheumatologischen Speziallaborleistungen.
• Teil 2 (Kinder und Jugendliche): Streichung der Transition-Leistung; durchgängige Umbenennung der Zusatzweiterbildungen (z. B. „Kinder- und Jugend-Rheumatologie“, „Kinder- und Jugend-Gastroenterologie“, „Kinder- und Jugend-Nephrologie“, „Kinder- und Jugend-Pneumologie“, „mit Schwerpunkt Neuropädiatrie“); Appendix neu gefasst (Anhang 6).

Anlage 2 „Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen“:

• Buchstabe a – Tuberkulose und atypische Mykobakteriose: Streichung des Medikationsplans; Umbenennungen der Zusatzweiterbildungen; Appendix neu gefasst (Anhang 7).
• Buchstabe b – Mukoviszidose: Analog (Medikationsplan gestrichen, Umbenennungen); Appendix neu gefasst (Anhang 8).
• Buchstabe c – Hämophilie: Ergänzung „einschließlich Arzt-Patienten-Kontakt im Rahmen einer Videosprechstunde“; Streichung des Medikationsplans; Umbenennung Kinder- und Jugend-Gastroenterologie; Appendix neu gefasst (Anhang 9).
• Buchstabe h – Morbus Wilson: Streichung der augenärztlichen Leistungen und des Medikationsplans; Umbenennungen; Appendix neu gefasst (Anhang 10).
• Buchstabe k – Marfan-Syndrom: Streichung des Medikationsplans; Umbenennungen (u. a. Kinder- und Jugend-Kardiologie); Appendix neu gefasst (Anhang 11).
• Buchstabe l – pulmonale Hypertonie: Analog (Medikationsplan gestrichen, Umbenennungen); Appendix neu gefasst (Anhang 12).
• Buchstabe o – ausgewählte seltene Lebererkrankungen: Analog; Appendix neu gefasst (Anhang 13).

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 20. März 2020 passt der G-BA die Appendizes der ASV-Richtlinie (§ 116b SGB V) turnusgemäß an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM, Stand 1. Oktober 2019) an und nimmt darüber hinaus weitere Änderungen vor. Zentrale Neuerung ist die Ermöglichung der Videosprechstunde ohne Indikationsbezug für die meisten Fachgruppen – einschließlich psychotherapeutischer Leistungen des EBM-Kapitels 51 und telekonsiliarischer Befundbeurteilungen – wobei eine ausschließlich über Videosprechstunden erfolgende Behandlung in der ASV nicht zulässig ist. Weitere wichtige Änderungen betreffen u. a. die Anpassung der Facharztgruppen an die Musterweiterbildungsordnung, die fakultative Aufnahme von Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen ins ASV-Team für Hauttumoren, eine vereinfachte Teamstruktur bei rheumatologischen Erkrankungen (alle ASV-Berechtigten mit Patientenkontakt im Kernteam), die Rückführung der Sarkoidose-Kodierung auf Anlage 2e sowie Ergänzungen bei Hämophilie (neue Pauschale für komplexe Gerinnungsstörungen) und pulmonaler Hypertonie. Betroffen sind sämtliche ASV-Patientengruppen (onkologische, rheumatologische und seltene Erkrankungen); laut Beschluss entstehen keine neuen Bürokratiekosten.