Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Nicht-Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. April 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im schriftlichen Beschlussverfahren entschieden, die befristete Ausnahmeregelung des § 4 Absatz 1 Satz 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie nicht zu verlängern. Diese Regelung ermöglichte es, bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik die Arbeitsunfähigkeit auf Grundlage einer rein telefonischen Anamnese festzustellen. Durch die Nichtverlängerung läuft diese Sonderregelung planmäßig aus; der Beschluss nimmt keine weitergehende Änderung am Text der Richtlinie vor. Er trat unmittelbar mit seiner Fassung in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat mit Beschluss vom 17. April 2020 die befristete Sonderregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – die am 20. März 2020 anlässlich der COVID-19-Pandemie für Versicherte mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege eingeführt und bis zum 19. April 2020 verlängert worden war – nicht weiter verlängert. Begründet wird dies mit den deutlich gesunkenen Neuinfektionszahlen und den durchgängig eingehaltenen Abstands- und Hygieneregeln in Arztpraxen, sodass kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Betroffen sind Versicherte mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik, die eine AU-Bescheinigung für Entgeltfortzahlung oder Krankengeld benötigen – für sie gilt wieder die persönliche, unmittelbare Anamnese im Arzt-Patienten-Kontakt als Regelfall, um Erkrankungen umfassender und präziser zu erkennen. Die Bundesärztekammer stimmte dem Beschlussentwurf zu; durch die Entscheidung entstehen keine Bürokratiekosten.