Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Anpassung und Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. April 2020 im schriftlichen Beschlussverfahren eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V) beschlossen. Ziel ist die Anpassung und Verlängerung der pandemiebedingt eingeführten Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.
Geänderte Bestimmung:
- § 4 Absatz 1 Satz 3 – Neufassung: Die Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wird rückwirkend ab dem 20. April 2020 befristet bis zum 4. Mai 2020 verlängert und angepasst. Danach darf die Arbeitsunfähigkeit bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik für bis zu 7 Kalendertage auch nach telefonischer Anamnese (durch eingehende telefonische Befragung) festgestellt werden; das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann auf diesem Weg einmalig für weitere bis zu 7 Kalendertage festgestellt werden.
Die Änderung tritt mit Wirkung vom 20. April 2020 in Kraft.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Der G-BA-Beschluss vom 21. April 2020 verlängert und passt die befristete Ausnahmeregelung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie an, die aufgrund der COVID-19-Pandemie die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (per telefonische Anamnese) ermöglicht. Die Regelung gilt nun bis einschließlich 4. Mai 2020 und trat am 20. April 2020 in Kraft, um einen nahtlosen Übergang zur vorherigen Fassung (gültig bis 19. April 2020) zu gewährleisten. Betroffen sind Versicherte, für die die ärztliche AU-Feststellung die Grundlage für Entgeltfortzahlung oder Krankengeld bildet. Angesichts der dynamischen Pandemielage wurde bewusst nur eine kurze Geltungsdauer mit regelmäßiger Überprüfung gewählt; die Bundesärztekammer stimmte der Verlängerung zu, und es entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten.
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