Mindestmengenregelungen: Änderungen in §§ 5 und 10

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. April 2020 ändert die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser in Deutschland.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 5 (Meldung der Mindestmengen):

  • Fristverlängerung für die Meldung: Die Frist für die Meldung der voraussichtlichen Leistungsmenge im Kalenderjahr wird vom 15. Juli auf den 7. August verschoben.
  • Form der Meldung vereinfacht: Die Notwendigkeit einer schriftlichen oder elektronischen Meldung mit fortgeschrittener elektronischer Signatur wird gestrichen.
  • Klarstellung und Flexibilisierung bei Belegen: Die Anforderungen an die Informationen und Belege der Krankenhausträger werden präzisiert und die Möglichkeit zur schriftlichen oder elektronischen Übermittlung der Belege unter Nutzung einer Spezifikation eingeführt.
  • Fristverlängerung für weitere Fristen: Die Fristen in Absatz 5 und 6 Satz 2 werden ebenfalls vom 31. August auf den 7. Oktober verschoben.
  • Erweiterung des Adressatenkreises für Pflichten in Absatz 7: Die Pflichten für Krankenhausträger in Absatz 7 werden auf weitere Absätze und Berichtsempfänger ausgeweitet.

• § 10 (Übergangsregelungen und Inkrafttreten):

  • Aufhebung von Absatz 1: Der bisherige Absatz 1 wird aufgehoben (Inhalt nicht im Text ersichtlich).
  • Anpassung Absatz 2 (neu Absatz 1): Der Fokus für die Übergangsregelung wird auf das Jahr 2020 gelegt (statt 2018 und 2019).
  • Verschiebung der Spezifikationspflicht: Die Verpflichtung zur Nutzung der Spezifikation für die Datenübermittlung wird auf das Jahr 2021 verschoben.

• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

• Begründung: Die tragenden Gründe für den Beschluss sind auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss vor allem Fristverlängerungen und Vereinfachungen im Meldeverfahren der Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser beinhaltet. Die Änderungen scheinen vor allem das Jahr 2020 und die Umstellung auf neue Meldeverfahren zu betreffen.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. April 2020 eine Änderung der Mindestmengenregelungen (Mm-R) beschlossen, die §§ 5 und 10 der Richtlinie betrifft. Diese Änderungen dienen der Konkretisierung und Optimierung des Prognoseverfahrens im Rahmen der Mindestmengenregelungen.

Kernpunkte der Änderungen in § 5 Mm-R:

• Frist für Prognosedarlegung: Die Frist für Krankenhausträger zur Übermittlung der Prognose an die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen wird vom 15. Juli auf den 7. August des laufenden Kalenderjahres verschoben. Dies soll sicherstellen, dass die Leistungsmenge des zweiten Quartals vollständig erfasst wird.
• Form der Prognosedarlegung: Die formalen Anforderungen an die Prognosedarlegung in § 5 Absatz 1 Mm-R werden gestrichen und in § 5 Absatz 3 Mm-R zusammengefasst.
• Datenübermittlung und Spezifikation:
  • Informationen gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a bis c Mm-R (Name, Adresse, Standortnummer, Leistung, Leistungsmengen) müssen maschinenlesbar unter Anwendung einer Spezifikation des IQTIG übermittelt werden.
  • Belege gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe d Mm-R (aussagekräftige Belege zur Prognose) können schriftlich oder elektronisch unter Nutzung der IQTIG-Spezifikation übermittelt werden. Das IQTIG wird beauftragt, in der Spezifikation die Möglichkeit zur Übermittlung von z.B. PDF-Dateien vorzusehen.
  • Die einheitliche Frist für alle Dokumente nach § 5 Absatz 3 Mm-R ist der 7. August.
• Fristen für Krankenkassen: Die Fristen für die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen zur Prüfung der Prognosen (§ 5 Absatz 5 Mm-R) und zur Widerlegung der Prognose (§ 5 Absatz 6 Mm-R) werden vom 31. August auf den 7. Oktober verschoben.
• Gemeinsames Handeln der Krankenkassen: § 5 Absatz 7 Mm-R stellt klar, dass die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen gegenüber Krankenhausträgern und Berichtsempfängern (G-BA, Krankenhausplanungsbehörden) gemeinsam und einheitlich handeln müssen, dies jedoch in getrennten Verwaltungsakten.

Kernpunkte der Änderungen in § 10 Mm-R:

• Aufhebung Absatz 1: Absatz 1 von § 10 Mm-R wird aufgehoben, da er Regelungen für vergangene Zeiträume enthielt.
• Änderung Absatz 2 (neu Absatz 1): Es wird klargestellt, dass die Spezifikation nur im Jahr 2020 nicht zur Anwendung kommt. Ab 2021 ist die Anwendung der Spezifikation verpflichtend.

Begründung:

• Konkretisierungsbedarf: Die Mm-R enthielt keine Vorgaben, wer die Datenübermittlung gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a bis d Mm-R spezifiziert. Diese Regelungslücke wird geschlossen.
• Optimierung des Prognoseverfahrens: Die Änderungen dienen der Optimierung des Prognoseverfahrens, insbesondere durch die Anpassung der Fristen und die Klarstellung der Formvorschriften.
• Anpassung an Qualitätsbericht (Qb-R): Die Fristverlängerungen sollen sicherstellen, dass Krankenhausträger ihre Übermittlungspflichten gemäß den Regelungen zum Qualitätsbericht fristgerecht wahrnehmen können.

Verfahrensablauf und Beteiligung:

• Der Beschlussentwurf wurde von einer Arbeitsgruppe und dem Unterausschuss Qualitätssicherung des G-BA beraten.
• Stellungnahmen wurden von relevanten Organisationen eingeholt, darunter der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der keine Stellungnahme abgab.
• Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

Beschlussdatum: 16. April 2020 Richtlinie: Mindestmengenregelungen (Mm-R) Betroffene Paragraphen: §§ 5 und 10 Mm-R Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)