Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Ergänzung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2019

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. April 2020 beinhaltet eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Konkret wird Anhang 1 zu Anlage 1 der Qualitätsbericht-Regelungen ergänzt, welcher die Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2019 enthält. Diese Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht. Der neue Anhang selbst beschreibt detailliert die XML-Struktur für den Qualitätsbericht 2019, sowohl für die Daten der Krankenhäuser als auch für die Daten der beauftragten Stellen.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. April 2020 beschlossen, die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) zu ändern, indem ein Anhang 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) für das Berichtsjahr 2019 ergänzt wird.

Dieser Beschluss basiert auf § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V. Er konkretisiert die bereits mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 in die Qb-R aufgenommene Anlage 1 für das Berichtsjahr 2019. Der Anhang 1 dient der Umsetzung und Präzisierung der Anlage 1 für das Berichtsjahr 2019.

Es entstehen durch diesen Beschluss keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten.

Der Beschlussentwurf wurde von der AG Qualitätsbericht erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem BfDI war nicht erforderlich, da keine über die bestehenden Regelungen hinausgehende Datenerhebung oder -nutzung geregelt wird.

Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit, und der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Beschluss: Ergänzung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 (Datensatzbeschreibung) für das Berichtsjahr 2019 zur Qb-R.
• Richtlinie: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Datum: 16. April 2020
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Grundlage: § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V
• Ziel: Konkretisierung der Anlage 1 für das Berichtsjahr 2019 durch eine Datensatzbeschreibung.
• Bürokratiekosten: Keine.
• Zustimmung: Patientenvertretung, Länder, keine Bedenken von weiteren Organisationen.
• Datenschutz: Kein Stellungnahmeverfahren mit BfDI notwendig.