Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. April 2020 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Geschäftsordnung (GO), konkret die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO. Ziel der Änderung ist die Ergänzung themenspezifischer Bestimmungen zu den Stimmrechten für weitere Qualitätssicherungsverfahren, die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) getragen werden.

Geänderte Stelle:

• Anlage I, neue Zeile 69 g) (eingefügt nach Zeile 69 f)) – Ergänzung themenspezifischer Bestimmungen für die Verfahren 7 bis 15, und zwar: Verfahren 7: Karotis-Revaskularisation (QS KAROTIS), Verfahren 8: Ambulant erworbene Pneumonie (QS CAP), Verfahren 9: Mammachirurgie (QS MC), Verfahren 10: Gynäkologische Operationen (QS GYN-OP), Verfahren 11: Dekubitusprophylaxe (QS DEK), Verfahren 12: Versorgung mit Herzschrittmachern und implantierbaren Defibrillatoren (QS HSMDEF), Verfahren 13: Perinatalmedizin (QS PM), Verfahren 14: Hüftgelenkversorgung (QS HGV) sowie Verfahren 15: Knieendoprothesenversorgung (QS KEP).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 16. April 2020 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für die neue Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) festzulegen. Während für den sektorenübergreifenden Teil 1 alle Leistungssektoren als wesentlich betroffen gelten, wurden die Stimmrechte für die themenspezifischen Verfahren 7–15 (u. a. Karotis-Revaskularisation, Perinatalmedizin, Hüft- und Knieendoprothesenversorgung) der Deutschen Krankenhausgesellschaft zugeordnet. Der Beschluss verursacht keine Bürokratiekosten und wurde einvernehmlich – einschließlich Zustimmung der Patientenvertretung – gefasst.