Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. April 2020 die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GO) geändert. Ziel ist die Ergänzung der Tabelle in Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V um die neu geschaffene „Richtlinie über die strukturierte und koordinierte Versorgung psychisch kranker Menschen mit komplexem Versorgungsbedarf“, für die nun die Stimmrechtsverhältnisse festgelegt werden.
Im Einzelnen beschließt der G-BA folgende Änderung:
- Anlage I – In der Tabelle wird nach Zeile 75. eine neue Zeile 76. eingefügt mit dem Eintrag „Richtlinie über die strukturierte und koordinierte Versorgung psychisch kranker Menschen mit komplexem Versorgungsbedarf“; als stimmberechtigte Organisationen sind darin die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) benannt.
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im Bundesanzeiger vom 14.08.2020). Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss wurden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Mit Beschluss vom 16. April 2020 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung (Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V), um die neu eingeleiteten Beratungen des Unterausschusses „UA-adhoc 92-6b“ zur Umsetzung des Regelungsauftrags nach § 92 Absatz 6b SGB V abzubilden. Ziel der künftigen Richtlinie ist eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung, insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrisch-psychotherapeutischem Behandlungsbedarf. Da die Versorgung sowohl im Krankenhaus als auch in der vertragsärztlichen Versorgung erfolgen kann, werden die DKG und die KBV als stimmberechtigte Leistungserbringervertretungen für diese Richtlinie in die Anlage I aufgenommen. Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.
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