Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Zusammenfassung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in einem schriftlichen Beschlussverfahren vom 29. April 2020 die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V) geändert. Ziel der Änderung ist die Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit – eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeführte Erleichterung – um zwei weitere Wochen bis zum 18. Mai 2020.

Geänderte Paragraphen:

• § 4 Absatz 1 Satz 3 – Die dort genannte Fristangabe „4. Mai 2020“ wird durch die Angabe „18. Mai 2020“ ersetzt; damit gilt die Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung verlängert bis zum 18. Mai 2020.

Die Änderung tritt mit Wirkung vom 5. Mai 2020 in Kraft.

Zusammenfassung:

Aufgrund der fortbestehenden COVID-19-Pandemie verlängert der G-BA die befristete Ausnahmeregelung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, nach der eine Arbeitsunfähigkeit ohne persönliche Untersuchung allein auf Basis einer telefonischen (bzw. auch videotelefonischen) Anamnese festgestellt werden kann, um zwei Wochen bis einschließlich 18. Mai 2020. Die Regelung soll Versicherte vor Ansteckungsrisiken bei Arztbesuchen schützen und wird wegen ihrer arbeits- und sozialrechtlichen Tragweite bewusst nur in kurzen, regelmäßig überprüfbaren Zeiträumen verlängert. Klargestellt wird zudem, dass die videotelefonische Anamnese begrifflich von der Telefonie umfasst und damit ebenfalls zulässig ist. Über eine weitere Fortgeltung soll der G-BA nach der Neubewertung der Gefährdungslage durch Bundes- und Landesregierungen am 6. Mai 2020 entscheiden.