Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Ausnahmeregelung von Vorgaben zur Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 14. Mai 2020 die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (MVV-RL) geändert, um im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie eine Ausnahmeregelung von Vorgaben zur Qualitätssicherung zu schaffen. Die Änderung tritt rückwirkend zum 27. März 2020 in Kraft.

Die Änderung im Einzelnen:

• § 4 (neu eingefügt nach § 3) – „Sonderregelung bei Bestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“: Solange der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, können die Vertragspartner der Bundesmantelverträge die Umsetzung von Vorgaben zur Qualitätssicherung in Anlage I der MVV-RL vorübergehend aussetzen, von diesen abweichen oder diese anpassen – soweit dies durch das Infektionsgeschehen erforderlich und im Hinblick auf eine qualitätsgesicherte Versorgung der Patientinnen und Patienten vertretbar ist.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 änderte der G-BA die Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung (MVV-RL), um während der COVID-19-Pandemie Abweichungen von den Qualitätsicherungsvorgaben (z. B. zu Personalqualifikation und apparativen Anforderungen) bei Methoden nach Anlage I der Richtlinie zu ermöglichen. Hierzu wurde eine Generalklausel aufgenommen, die die Bundesmantelvertragspartner (KBV und GKV-Spitzenverband) ermächtigt, bei pandemiebedingtem Bedarf – etwa infolge von Personalausfällen oder Personalverschiebungen – befristete Abweichungen zu vereinbaren, soweit dies für eine qualitätsgesicherte Versorgung vertretbar ist. Die Regelung wirkt rückwirkend zum 27. März 2020 und sichert damit die ambulante vertragsärztliche Versorgung betroffener Patientinnen und Patienten trotz außergewöhnlicher Belastungen des Gesundheitswesens. Eine gesonderte Befristung ist nicht erforderlich, da die Sonderregelung dynamisch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag gekoppelt ist und mit deren Aufhebung endet.