Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Ausnahme zu QS-Anforderungen (COVID-19)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 14. Mai 2020 ändert die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) aufgrund der COVID-19-Pandemie.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Aussetzung von § 6 der plan. QI-RL: Die Regelungen in § 6 der Richtlinie, die sich auf QS-Anforderungen beziehen (vermutlich Qualitätsstandards oder -maßnahmen), werden für das 1., 2. und 3. Quartal des Erfassungsjahres 2020 ausgesetzt. Dies bedeutet, dass Krankenhäuser für diesen Zeitraum bestimmte QS-Anforderungen nicht erfüllen müssen.
• Datenlieferung für 2020 bleibt bestehen: Krankenhäuser müssen jedoch weiterhin Daten für das gesamte Erfassungsjahr 2020 liefern, und zwar bis zum 28. Februar 2021. Die Datenlieferung wird also nicht ausgesetzt, nur die Anwendung von § 6 für einen Teil des Jahres.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft.
• Begründung online: Die detaillierten Gründe für diesen Beschluss werden auf der Webseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der G-BA aufgrund der COVID-19-Pandemie eine temporäre Ausnahme von bestimmten QS-Anforderungen der plan. QI-RL für Krankenhäuser beschlossen hat, um die Belastung im Gesundheitswesen während der Pandemie zu berücksichtigen. Die Datenerfassung als solche wird jedoch für das Jahr 2020 fortgesetzt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Mai 2020 eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) beschlossen. Diese Änderung, begründet durch die COVID-19-Pandemie, sieht vor, die unterjährigen, quartalsbezogenen Datenlieferungen zum 15. Mai, 15. August und 15. November 2020 für den Regelungsbereich des § 6 plan. QI-RL auszusetzen.

Krankenhäuser sind jedoch weiterhin verpflichtet, die Daten für das gesamte Erfassungsjahr 2020 bis spätestens zum 28. Februar 2021 nachzuliefern. Diese Regelung entspricht einer bereits getroffenen Entscheidung zur Aussetzung der quartalsweisen Datenlieferung im Rahmen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Krankenhaus (QSKH-RL). Krankenhäuser, die gemäß QSKH-RL Daten liefern, müssen keine gesonderte Datenerhebung und -übermittlung für die plan. QI-RL im genannten Zeitraum vornehmen.

Die Anpassung dient der Entlastung der Leistungserbringer angesichts der Belastungen durch COVID-19. Es entstehen durch den Beschluss keine neuen Bürokratiekosten. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit, und die beteiligten Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer, Deutscher Pflegerat) äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Planungsrelevante Qualitätsindikatoren-Richtlinie (plan. QI-RL)
• Datum des Beschlusses: 14. Mai 2020
• Thema: COVID-19-bedingte Aussetzung quartalsweiser Datenlieferungen
• Betroffene Datenlieferungen: Quartalsdaten zum 15. Mai, 15. August und 15. November 2020 (plan. QI-RL, § 6)
• Grund: Entlastung der Krankenhäuser während der COVID-19-Pandemie
• Datenerhebung 2020: Gesamtdatenlieferung für 2020 bis zum 28. Februar 2021 erforderlich
• QSKH-RL: Entsprechende Regelung und Anrechnung der QSKH-Datenlieferung
• Bürokratiekosten: Keine