Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: COVID-19 – Ausnahmen zu QS-Anforderungen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 14. Mai 2020 ändert die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) aufgrund der COVID-19-Pandemie.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Ausnahmen für 2020: Für das Erfassungsjahr 2020 wird eine Unterschreitung der Dokumentationsrate bei der Qualitätssicherung als unverschuldet anerkannt, wenn sie durch COVID-19-bedingte Personalengpässe (Nothilfe, Krankheit, Quarantäne) oder durch stark erhöhte Patientenzahlen verursacht wurde, die über das übliche Maß hinausgingen.
• Fristverlängerung für 2019: Abweichend von den regulären Fristen müssen Krankenhäuser ihre Begründung für Unterschreitungen der Dokumentationsrate für das Erfassungsjahr 2019 bis zum 30. Juni 2020 einreichen.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft.

Zusammenfassend: Der Beschluss dient dazu, Krankenhäuser während der COVID-19-Pandemie bei der Qualitätssicherung zu entlasten, indem er pandemiebedingte Schwierigkeiten bei der Dokumentation für das Jahr 2020 berücksichtigt und eine verlängerte Frist für Begründungen für das Vorjahr 2019 gewährt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Mai 2020 eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen.

Die Änderung betrifft § 25 Absatz 2 QSKH-RL und stellt klar, dass Krankenhäuser für die Erfüllung der Voraussetzungen bei Unterschreitung der Dokumentationsrate im Rahmen der Qualitätssicherung keinen Nachweis erbringen müssen, dass die COVID-19-Pandemie ursächlich dafür war.

Es genügt eine plausible Darlegung der Überlastungssituation oder geänderter Arbeitsabläufe aufgrund von COVID-19, beispielsweise durch Angabe von Personalausfällen oder der Anzahl behandelter COVID-19-Patienten. Eine pauschale Berufung auf die Pandemie ohne Bezug zur Betroffenheit des Krankenhauses ist nicht ausreichend.

Zusätzlich wurde die Frist zur Abgabe einer Begründung für unverschuldete Unterdokumentation für das Erfassungsjahr 2019 um einen Monat verlängert.

Der Beschluss zur Änderung von § 25 QSKH-RL wurde am 14. Mai 2020 gefasst und von der Patientenvertretung und der Ländervertretung mitgetragen. Der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer und der Deutsche Pflegerat äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Richtlinie: QSKH-RL (Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum des Beschlusses: 14. Mai 2020
• Thema: COVID-19-bedingte Ausnahmen zu QS-Anforderungen, Änderung § 25 Abs. 2 QSKH-RL
• Inhalt der Änderung: Erleichterung des Nachweises unverschuldeter Unterschreitung der Dokumentationsrate durch plausible Darlegung der COVID-19-bedingten Belastung des Krankenhauses; Verlängerung der Frist für Begründungen für 2019.
• Wesentliche Begründung: Berücksichtigung der Belastungen der Krankenhäuser durch die COVID-19-Pandemie.
• Beteiligung: Patientenvertretung, Ländervertretung, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat.