Verlängerung der COVID-19-Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 14. Mai 2020 verlängert aufgrund der COVID-19-Pandemie die Ausnahmen von den Mindestanforderungen an das Pflegepersonal in fünf verschiedenen Qualitätssicherungs-Richtlinien: Früh- und Reifgeborene (QFR-RL), minimalinvasive Herzklappeninterventionen (MHI-RL), Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL), Kinderherzchirurgie (KiHe-RL) und Kinderonkologie (KiOn-RL). Konkret wird in den genannten Richtlinien jeweils das Datum "31. Mai 2020" durch "30. Juni 2020" ersetzt, wodurch die Frist für die Ausnahmeregelungen verlängert wird. Diese Änderungen treten rückwirkend zum 14. Mai 2020 in Kraft. Die grundsätzliche Gültigkeit des § 135a Abs. 1 Satz 2 SGB V, der die Mindestanforderungen an die Personalausstattung regelt, bleibt dabei unberührt. Die vollständige Begründung des Beschlusses ist auf der Website des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Die Änderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL), der Richtlinie zu minimalinvasiven Herzklappeninterventionen (MHI-RL), der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL), der Richtlinie zur Kinderherzchirurgie (KiHe-RL) und der Richtlinie zur Kinderonkologie (KiOn-RL) wurden beschlossen, um auf die erwarteten Belastungen der Krankenhäuser durch COVID-19 zu reagieren.

In diesen Richtlinien sind Mindestvorgaben für Pflegefachkräfte festgelegt. Aufgrund der COVID-19-Pandemie können Krankenhäuser diese Anforderungen möglicherweise nicht erfüllen, entweder wegen erhöhter Patientenzahlen oder Personalausfällen durch Krankheit oder Quarantäne. In solchen Situationen sollen Krankenhäuser Patienten weiterhin behandeln können, wenn ein Aufschub oder eine Verlegung nicht möglich oder medizinisch nicht vertretbar ist.

Die bereits bestehenden Ausnahmetatbestände, die bis zum 31. Mai 2020 befristet waren (Beschluss vom 20. März 2020), werden – mit Ausnahme der Regelungen zur Stammzelltransplantation – bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Diese Verlängerung soll Krankenhäusern flexible Handlungsmöglichkeiten geben, falls es durch Lockerungen zu einem Anstieg der Neuinfektionen kommt. Im Juni soll die Situation neu bewertet werden, um über eine mögliche weitere Verlängerung zu entscheiden.

Auch bei Inanspruchnahme der Ausnahmetatbestände müssen Leistungserbringer die Leistungen weiterhin gemäß § 135a Abs. 1 Satz 2 SGB V fachgerecht und qualitativ erbringen. Die zulässige Abweichung von Mindestanforderungen an die Personalausstattung aufgrund eines Ausnahmetatbestandes löst keine Anzeigepflicht im Rahmen der Nachweisverfahren aus.

Kernpunkte:

• Richtlinien: QFR-RL, MHI-RL, QBAA-RL, KiHe-RL, KiOn-RL
• Thema: COVID-19-bedingte Ausnahmen von Mindestanforderungen an das Pflegepersonal
• Grund: Erwartete Belastungen der Krankenhäuser durch COVID-19 (erhöhte Patientenzahlen, Personalausfälle)
• Inhalt: Verlängerung der Ausnahmetatbestände bis zum 30. Juni 2020 (ursprünglich befristet bis 31. Mai 2020)
• Bedingung: Qualität der Leistungserbringung gemäß § 135a Abs. 1 Satz 2 SGB V muss weiterhin gewährleistet sein. Keine Anzeigepflicht bei Nutzung der Ausnahmeregelung.
• Verfahren: Beteiligung von Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutschem Pflegerat. Zustimmung von Patienten- und Ländervertretung. Keine Bedenken der beteiligten Organisationen.
• Beschlussdatum: 14. Mai 2020