Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Mai 2020 beschlossen, die Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte, HeilM-RL ZÄ) anzupassen. Ziel sind die Umsetzung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) – insbesondere die Einführung der „Blankoverordnung“ nach § 125a SGB V – sowie weitere inhaltliche Änderungen, u. a. die Zusammenführung der physikalischen Therapie mit der Physiotherapie, die Erweiterung um die Schlucktherapie und eine Neustrukturierung von Verordnungsfall, Mengen und Fristen.

Änderungen im Richtlinientext (Teil I):

• § 1 (Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 angefügt) – Abgabe von Heilmitteln nur durch nach § 124 SGB V zugelassene Leistungserbringer; der GKV-Spitzenverband veröffentlicht eine Liste zugelassener Leistungserbringer und stellt die vereinbarten Preise elektronisch bereit.
• § 2 Abs. 1 – Streichung des Bezugs zur physikalischen Therapie; zweiter Spiegelstrich neu gefasst (Maßnahmen der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie, §§ 23–26).
• § 3 (Abs. 3 neu gefasst, Abs. 4 angefügt) – Verordnung nur nach persönlicher Überzeugung vom Zustand der/des Versicherten unter Berücksichtigung bisheriger Verordnungen und Kontextfaktoren; die Indikation ergibt sich nicht allein aus der Diagnose, sondern aus der Gesamtbetrachtung von Schädigungen, Aktivitätsbeeinträchtigungen und Kontextfaktoren.
• § 4 Abs. 2 – Streichung der Wörter zu Besonderheiten bei Wiederholungsverordnungen (Folgeverordnungen).
• § 5 (Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 2 angepasst) – Keine Heilmittelverordnung bei Kindern, wenn pädagogische, heilpädagogische oder sonderpädagogische Maßnahmen geboten sind; Verweis auf §§ 46 und 79 SGB IX aktualisiert.
• § 6 – Neu gefasst: Definition von Verordnungsfall, orientierender Behandlungsmenge und Höchstmenge je Verordnung; für langfristigen Heilmittelbedarf können Heilmittel für bis zu 12 Wochen verordnet werden.
• § 7 – Aufgehoben.
• §§ 8 bis 12 – Werden zu den §§ 7 bis 11 umnummeriert.
• Neuer § 7 – Anpassung von Verweisen infolge der Umnummerierung; Absatz 3 aufgehoben.
• Neuer § 8 – Verweisangleichung; neuer Absatz 3: Die Verordnungsmenge richtet sich nach dem medizinischen Erfordernis des Einzelfalls – Höchstmenge bzw. orientierende Behandlungsmenge müssen nicht ausgeschöpft werden.
• Neuer § 9 – Hausbesuche nur noch bei medizinisch begründeter Notwendigkeit; ausnahmsweise Behandlung von Kindern und Jugendlichen ohne Hausbesuch in ganztägig besuchten Fördereinrichtungen, Regelkindergärten oder Regelschulen möglich.
• Neuer § 10 – Neu gefasst: Auswahl der Heilmittel (Art, Menge, Frequenz) abhängig von Schwere der Erkrankung, Schädigungen, Aktivitätsbeeinträchtigungen und Therapiezielen; in der Physiotherapie maximal zwei Heilmittel je Verordnung, Elektrotherapie auch ohne vorrangiges Heilmittel; grundsätzlich eine Behandlung je Tag, Doppelbehandlungen nur in begründeten Ausnahmefällen.
• Neuer § 11 Abs. 2 – Pflichtangaben auf dem Verordnungsvordruck überarbeitet: u. a. Kennzeichnung eines dringlichen Behandlungsbedarfs, Angabe der Therapiefrequenz (auch als Spanne) und ergänzende Heilmittelangaben; einzelne Buchstaben gestrichen.
• Neuer § 12 (eingefügt) – Verordnung mit erweiterter Versorgungsverantwortung („Blankoverordnung“): Bei Indikationen nach § 125a SGB V kann auf Angaben zu Menge, Heilmittel, Frequenz und ergänzenden Angaben verzichtet werden; Gültigkeit maximal 16 Wochen; bei wichtigen medizinischen Gründen sind alle Angaben zu machen.
• § 13 Satz 2 – Sprachliche Korrektur („gewährleisten“).
• § 14 – Neu gefasst: Behandlungsbeginn innerhalb von 28 Kalendertagen, bei dringlichem Behandlungsbedarf innerhalb von 14 Kalendertagen; andernfalls verliert die Verordnung ihre Gültigkeit.
• § 15 – Anpassungen: Therapiefrequenzangaben sind bindend; Berücksichtigung der Blankoverordnung (§ 12 Abs. 1); Sicherstellung, dass das Therapieziel bei Abweichungen nicht gefährdet wird; Bezug auf den zahnärztlichen Therapieplan.
• § 16 – Neu gefasst: Zahnärztliche Eingangsdiagnostik vor erstmaliger Verordnung von Physiotherapie, erneute Befunderhebung vor weiteren Verordnungen und weiterführende Diagnostik bei Nichterreichen des Therapieziels.
• § 17 – Neu gefasst: Entsprechende Diagnostikanforderungen für die Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie.
• Abschnitt „E.“ / § 18 – Streichung der physikalischen Therapie als eigenständiger Begriff; Physiotherapie umfasst nun Bewegungstherapie und physikalische Therapie; Therapieziel ist die größtmögliche Funktionsfähigkeit (ICF).
• § 19 Nr. 5 – Übungsbehandlung neu gefasst (Ziel: Beseitigung oder Minderung von Schädigungen der Muskel- und Gelenkfunktionen).
• § 21 – Überschrift „Wärme- oder Kältetherapie“; sprachliche Anpassung.
• § 22 – Überschrift „Maßnahmen der Elektrotherapie“; Anpassungen u. a. zu galvanischen Verfahren und Durchblutungsförderung.
• Abschnitt „F.“ – Überschrift neu: „Maßnahmen der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie“.
• § 23 – Neu gefasst: Grundlagen der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie einschließlich orofazialer Stimulation; Verordnung als 30-, 45- oder 60-minütige Behandlung.
• § 24 – Anpassungen, u. a. Streichung des Bezugs zur oralen Phase des Schluckaktes und zum sozialen Umfeld.
• § 25 – Anpassungen, u. a. Streichung des Bezugs zum Schluckvorgang.
• Neuer § 26 (angefügt) – Schlucktherapie in der oralen Phase: Besserung/Normalisierung des Schluckaktes, Kompensationsstrategien, Bewegungstraining, Schlucktechniken, Beratung zu Kostformen und Einsatz von Ess- und Trinkhilfen.

Änderungen im Heilmittelkatalog ZÄ (Teil II):

• Hinweis vor dem Inhaltsverzeichnis eingefügt: Die Verordnungsmenge richtet sich nach dem medizinischen Erfordernis des Einzelfalls.
• Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis angepasst („Physiotherapie“, „Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie“; Streichung der Begriffe Erst-/Folgeverordnung).
• Tabellenblätter CD1, CD2 (mit neuer Indikation „chronische Osteoarthritis des Kiefergelenks“) sowie die Abschnitte 1.2, 1.3, LYZ1 und LYZ2: Spalte „Heilmittelverordnung im Regelfall“ jeweils neu gefasst mit Höchstmengen, orientierenden Behandlungsmengen, Frequenzempfehlungen und Therapiezielen.
• Abschnitte 2.1 bis 2.3 (Störungen des Sprechens, Störungen des oralen Schluckaktes, orofaziale Störungen): Spalte neu gefasst, u. a. mit den neuen Heilmitteln „Schlucktherapie 30/45/60“.

Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2020 in Kraft. Hinweis: Diese Beschlussfassung ist laut Dokument in dieser Fassung nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss erneut geändert wurde.

Zusammenfassung: Tragende Gründe zur Überarbeitung der HeilM-RL ZÄ (G-BA-Beschluss vom 14.05.2020)

Hauptinhalt und Ziel

Der G-BA überarbeitet die Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte, um die durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgegebenen Änderungen umzusetzen. Ziel ist eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Heilmittelversorgung in der vertragszahnärztlichen Versorgung sowie eine Bürokratieentlastung für Zahnärzte und Therapeuten. Die Formulierungen werden zudem an das bio-psycho-soziale Krankheitsmodell und die ICF-Klassifikation angepasst.

Betroffene Patientengruppen / Leistungen

• Physiotherapie (inkl. Bewegungs- und Elektrotherapie) sowie Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie
• Patienten mit chronifiziertem Schmerzsyndrom im Zahn-, Mund- und Kieferbereich (Indikationsgruppe CSZ)
• Patienten mit Schluckstörungen (Dysphagie) – Kinder wie Erwachsene
• Kinder und Jugendliche mit Behinderungen (Therapie auch in Schulen/Kitas möglich)
• Patienten mit langfristigem Heilmittelbedarf

Wichtige Änderungen

1. Orientierende Behandlungsmenge: Ersetzt die „Gesamtverordnungsmenge des Regelfalls“; keine Unterscheidung zwischen Erst- und Folgeverordnung mehr.
2. Wegfall des Genehmigungsverfahrens: § 7 „Verordnung außerhalb des Regelfalls“ wird gestrichen; Verordnungen oberhalb der orientierenden Behandlungsmenge bedürfen keiner Kassengenehmigung mehr.
3. Neuer Verordnungsfall (§ 6): Kein behandlungsfreies Intervall mehr; maßgeblich ist das letzte Verordnungsdatum (6-Monats-Frist), nicht mehr das letzte Behandlungsdatum.
4. Blankoverordnung (§ 12): Bei bestimmten Indikationen kann die Auswahl von Heilmittel, Dauer und Frequenz an den Therapeuten delegiert werden (§ 125a SGB V).
5. Behandlungsbeginn: Einheitlich innerhalb von 28 Tagen; bei dringendem Bedarf innerhalb von 14 Tagen (Kennzeichnung auf der Verordnung).
6. Doppelbehandlung: Vorrangige Heilmittel können in medizinisch begründeten Ausnahmefällen (z. B. schwere Traumata, Spastik) als Doppelbehandlung verordnet werden.
7. Schlucktherapie: Wird als eigenständiges Heilmittel (neuer § 26) neben der Sprech- und Sprachtherapie verordnungsfähig.
8. Manuelle Therapie: Zukünftig bei allen Leitsymptomen der Indikationsgruppe CSZ verordnungsfähig.
9. Flexibilisierung: In der Sprech-, Sprach- und Schlucktherapie können mehrere unterschiedliche Heilmittel gemeinsam verordnet werden.

Inkrafttreten & Evaluation

Die Änderungen treten zum 1. Oktober 2020 gleichzeitig mit der HeilM-RL (Ärzte) in Kraft; eine Evaluation erfolgt nach zwei Jahren.