Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Verlängerung und Anpassung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit

Der Beschluss vom 14. Mai 2020 verlängert und passt die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (im Kontext der COVID-19-Pandemie) an. Geändert wird die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 SGB V (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie).

• § 4 Absatz 1 Satz 3 – Die in Satz 3 genannte Frist (Ende der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit) wird vom 18. Mai 2020 auf den 31. Mai 2020 verlängert.
• § 4 Absatz 1 Satz 4 – Dieser Satz wird gestrichen.

Die Änderung der Richtlinie tritt mit Wirkung vom 19. Mai 2020 in Kraft.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 verlängert der G-BA die infolge der COVID-19-Pandemie eingeführte Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit letztmalig bis zum 31. Mai 2020 (Inkrafttreten: 19. Mai 2020). Die Regelung erlaubt Ärztinnen und Ärzten, eine Arbeitsunfähigkeit für bis zu sieben Kalendertage (einmalig um weitere sieben Tage verlängerbar) allein auf Grundlage telefonischer Anamnese festzustellen – damit können Versicherte ohne persönlichen Praxisbesuch Ansprüche auf Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld sichern. Angesichts der beschlossenen Lockerungen der Corona-Maßnahmen soll Arztpraxen und Versicherten ein schrittweiser Übergang zur Normalsituation ermöglicht werden; eine darüber hinausgehende Verlängerung – wie von der Bundesärztekammer angeregt – lehnt der G-BA wegen der Tragweite der Sonderregelung ab. Bei einer erneuten Verschärfung der Infektionslage behält sich der G-BA kurzfristige neue befristete Regelungen vor; Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.