Geschäftsordnung: Verfahrensregelungen zur Reaktion auf regionale pandemische Beschränkungskonzepte

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 28. Mai 2020 seine Geschäftsordnung (GO) geändert, um auf regional pandemische Beschränkungskonzepte (z. B. bei hohen regionalen Neuinfektionszahlen) flexibel reagieren zu können. Die Änderung trat am 1. Juni 2020 in Kraft.

Geänderte Bestimmung:

• § 9 Absatz 2a (neu eingefügt) – Der G-BA kann künftig von Amts wegen oder auf Antrag des zuständigen Landes, der Unparteiischen, der Trägerorganisationen oder der anerkannten Patientenorganisationen Ausnahmen von seinen Rechtsnormen zulassen, wenn eine Gebietskörperschaft oder eine nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde ein auf regionale Neuinfektionszahlen reagierendes Beschränkungskonzept erlassen hat. Voraussetzung ist, dass die Ausnahmen zur Eindämmung und Bewältigung des Infektionsgeschehens oder zum Schutz der Einrichtungen der Krankenversorgung vor Überlastung notwendig und erforderlich sind. Die Ausnahmen sind räumlich begrenzt und zeitlich befristet; ihr Inhalt und Umfang richten sich nach den konkreten örtlichen Gegebenheiten. Die Beschlussfassung kann im schriftlichen Verfahren erfolgen, wobei dem zuständigen Land – unabhängig davon, ob es selbst einen Antrag gestellt hat – vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 28. Mai 2020 ergänzt der G-BA seine Geschäftsordnung um einen neuen Absatz 2a in § 9, der Verfahrensregelungen zur Reaktion auf regionale pandemische Beschränkungskonzepte (auf Basis länderspezifischer Bestimmungen nach dem Infektionsschutzgesetz) festlegt. Ziel ist es, auch nach Lockerung bundesweit geltender Beschränkungen auf regionale Besonderheiten reagieren zu können – etwa durch zeitlich und räumlich begrenzte Aussetzung oder Abänderung von Richtlinien einschließlich Qualitätssicherungsbestimmungen, wenn dies zur Eindämmung von Infektionen oder zum Schutz der Krankenversorgung vor Überlastung erforderlich ist. Die Beratungen können auf Antrag (zuständiges Land, Unparteiische, Träger- und Patientenorganisationen) oder von Amts wegen eingeleitet werden; in der Regel übernimmt der G-BA die Einschätzung der lokalen Behörden und formuliert einheitliche Ausnahmen für alle Leistungserbringer im betroffenen Gebiet, wobei bei überregionalen Auswirkungen auch weiter gefasste Regelungen möglich sind. Neue Informationspflichten bzw. Bürokratiekosten entstehen nicht; die Änderung wurde am 23. Juni 2020 vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt.