Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Ausnahmeregelungen für die Aufnahme von Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 5. Juni 2020 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) und führt befristete Ausnahmeregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie ein. In den Appendices („Spezifizierung des Behandlungsumfangs anhand des EBM“) der Anlagen 1.1 und 2 werden durchgängig zwei Arten von Änderungen vorgenommen: (1) Die Präambeln werden um den Verweis auf den Beschluss des Bewertungsausschusses nach § 87 Absatz 1 Satz 1 SGB V in seiner 491. Sitzung zur telefonischen Beratung des Patienten und/oder der Bezugsperson ergänzt (neben dem bisherigen Verweis zur Videosprechstunde aus der 453. Sitzung), und (2) in den Tabellen des Abschnitts 1 werden die Zeilen für die GOP 01433 (Zuschlag telefonische Beratung gemäß Nr. 1 der Präambel 14.1, 16.1, 21.1, 22.1 und 23.1) und GOP 01434 (Zuschlag telefonische Beratung durch einen Arzt) eingefügt – jeweils mit Zuordnung, welche Mitglieder des Kernteams und welche hinzuzuziehenden Fachärztinnen/Fachärzte diese Leistungen abrechnen dürfen.

Geänderte Stellen im Einzelnen:

• Anlage 1.1, Buchstabe a, Tumorgruppe 1 – gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle (Nr. 5, Appendix) – Präambel (Satz 2): Ergänzung des Verweises auf den Bewertungsausschuss-Beschluss zur telefonischen Beratung; Abschnitt 1: Einfügung der GOP-Zeilen 01433 und 01434 nach GOP 01430.
• Anlage 1.1, Buchstabe a, Tumorgruppe 2 – gynäkologische Tumoren (Nr. 6, Appendix) – gleiche Änderungen (Präambel sowie Einfügung GOP 01433/01434 nach GOP 01430).
• Anlage 1.1, Buchstabe a, Tumorgruppe 3 – urologische Tumoren (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 1.1, Buchstabe a, Tumorgruppe 4 – Hauttumoren (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 1.1, Buchstabe a, Tumorgruppe 5 – Tumoren der Lunge und des Thorax (Nr. 5, Appendix) – Präambel: nach der Angabe „1. Oktober 2019“ Ergänzung des Verweises auf den Beschluss zur telefonischen Beratung; Abschnitt 1: Einfügung der GOP-Zeilen 01433/01434 nach GOP 01426.
• Anlage 1.1, Buchstabe b, rheumatologische Erkrankungen Teil 1 – Erwachsene (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen wie bei den Tumorgruppen 1–4.
• Anlage 1.1, Buchstabe b, rheumatologische Erkrankungen Teil 2 – Kinder und Jugendliche (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 2, Buchstabe a – Tuberkulose und atypische Mykobakteriose (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 2, Buchstabe b – Mukoviszidose (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 2, Buchstabe c – Hämophilie (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 2, Buchstabe e – schwerwiegende immunologische Erkrankungen, Erkrankungsgruppe 1: Sarkoidose (Nr. 5, Appendix) – Präambel: Ergänzung nach „1. Oktober 2019“; Abschnitt 1: Einfügung der GOP-Zeilen 01433/01434 nach GOP 01426.
• Anlage 2, Buchstabe h – Morbus Wilson (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 2, Buchstabe k – Marfan-Syndrom (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 2, Buchstabe l – pulmonale Hypertonie (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.
• Anlage 2, Buchstabe o – ausgewählte seltene Lebererkrankungen (Nr. 5, Appendix) – gleiche Änderungen.

Die Änderungen treten vorbehaltlich der Nummern 5 und 11 (Tumoren der Lunge/des Thorax sowie Sarkoidose) rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft; die Nummern 5 und 11 wirken ab dem 7. April 2020. Alle Änderungen sind befristet und treten mit Ablauf des 30. Juni 2020 außer Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 5. Juni 2020 die ASV-Richtlinie befristet geändert, um aufgrund der COVID-19-Pandemie die telefonische Beratung als zusätzliche Leistung in den Behandlungsumfang sämtlicher Anlagen aufzunehmen und so Infektionsrisiken für besonders vulnerable Patientinnen und Patienten zu minimieren. Betroffen sind Patienten mit komplexen, schwer therapierbaren Erkrankungen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung – darunter onkologische Erkrankungen (fünf Tumorgruppen), rheumatologische Erkrankungen sowie seltene Erkrankungen wie Mukoviszidose, Hämophilie, Sarkoidose oder pulmonale Hypertonie. Die Ausnahmeregelung trat rückwirkend zum 1. April 2020 in Kraft (für die Anlagen „Tumoren der Lunge/des Thorax“ und „Sarkoidose“ erst zum 7. April 2020), folgt den parallel geschaffenen Regelungen des Bewertungsausschusses zur vertragsärztlichen Versorgung und lief am 30. Juni 2020 aus, wobei eine Verlängerung bei Bedarf möglich ist. Der Beschluss wurde wegen Eilbedürftigkeit im schriftlichen Verfahren gefasst; die Stellungnahmen von Bundesärztekammer und Bundespsychotherapeutenkammer wurden berücksichtigt, die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.