Soziotherapie (Berechtigung zur Stellungnahme)

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. April 2007 beschlossen, die Organisationen zu ermitteln, denen vor Entscheidungen über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie (Soziotherapie-Richtlinie) Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Grundlage ist § 92 Abs. 7c SGB V, der durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingefügt wurde und dem Beschlussgremium gemäß § 32 der Verfahrensordnung diese Ermittlung aufträgt. Zu diesem Zweck wird eine Aufforderung zur Meldung im Bundesanzeiger und auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht: Maßgebliche Organisationen der Leistungserbringer der Soziotherapieversorgung werden gebeten, sich innerhalb von acht Wochen mit Satzung bzw. Statuten und – sofern keine Körperschaften des öffentlichen Rechts – Angabe der Mitgliederzahl bei der G-BA-Geschäftsstelle zu melden. Auf Grundlage der Meldungen entscheidet der G-BA über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen und gibt diesen bekannt; der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.