Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme: Ende der Aussetzung der Dokumentationsvorgaben zur Programmevaluation

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. Juni 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss das Ende der bislang geltenden Aussetzung der Dokumentationsvorgaben zur Programmevaluation in der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) festgelegt. Die Aussetzung endet mit Ablauf des 30. September 2020, sodass die betreffenden Vorgaben ab dem 1. Oktober 2020 wieder anzuwenden sind – im Programm zur Früherkennung von Darmkrebs (§ 11 Absatz 2 und 4 sowie § 14 Absatz 2 und 3 oKFE-RL) und im Programm zur Früherkennung des Zervixkarzinoms (§ 9 Absatz 1 und 3 sowie § 12 Absatz 2 und 3 oKFE-RL). Die Richtlinie selbst wird durch diesen Beschluss nicht inhaltlich geändert; es werden lediglich die zuvor ausgesetzten Bestimmungen wieder verbindlich. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA beendet die seit Dezember 2019 geltende vorübergehende Aussetzung der Dokumentationsvorgaben zur Programmevaluation in den organisierten Krebsfrüherkennungsprogrammen für Darmkrebs und Zervixkarzinom – ausgesetzt ursprünglich mangels funktionsfähiger Software zum Stichtag 1. Januar 2020. Nach erfolgreichem Testbetrieb (1. Juli bis 31. August 2020) treten die Dokumentationsvorgaben ab dem 1. Oktober 2020 wieder verbindlich in Kraft; ab diesem Zeitpunkt ist die Abrechnung der Früherkennungsleistungen zu Lasten der Krankenkassen nur noch bei Erfüllung dieser Vorgaben zulässig. Betroffen sind die Leistungserbringer des organisierten Darmkrebs- und Zervixkarzinomscreenings sowie deren Patientinnen und Patienten. Ziel ist es, den weiteren Verlust von Daten zur Beurteilung der Programmqualität zu vermeiden und den Regelbetrieb der Auswertungsstelle aufzunehmen.