Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Ergänzung eines Anhangs 3 und eines Anhangs 4 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2019

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Juni 2020 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser gemäß § 136b SGB V. Konkret werden Anhang 3 mit Qualitätsindikatoren und Kennzahlen für das Berichtsjahr 2019 sowie Anhang 4 mit Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2019 zur Anlage 1 hinzugefügt. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung zu diesem Beschluss ist auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juni 2020 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Diese Änderung betrifft die Ergänzung eines Anhangs 3 und eines Anhangs 4 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2019. Rechtsgrundlage hierfür ist § 136b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V.

Anhang 3 zu Anlage 1 Qb-R (Qualitätsindikatoren und Kennzahlen):

Dieser Anhang für das Berichtsjahr 2019 basiert auf dem Bericht des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) vom 9. Juni 2020 mit dem Titel „Öffentliche Berichterstattung von Ergebnissen der externen stationären Qualitätssicherung in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser. Empfehlungen des IQTIG zum Erfassungsjahr 2019“. Für das Berichtsjahr 2019 sind 254 von insgesamt 277 Qualitätsindikatoren bzw. Kennzahlen im Qualitätsbericht zu veröffentlichen. Im Vergleich zum Vorjahr (Berichtsjahr 2018) sind die standortbezogenen Ergebnisse von 25 Indikatoren und Kennzahlen erstmals zu veröffentlichen. 23 Ergebnisse werden nicht für die Veröffentlichung empfohlen.

Anhang 4 zu Anlage 1 Qb-R (Plausibilisierungsregeln):

Im Anhang 4 werden Anpassungen und Ergänzungen der Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2019 vorgenommen.

• Anpassung Prüfklassen:
  • Die Prüfklasse der Regeln Nr. 13 bis 20 (im Berichtsjahr 2018 als "Pilot" getestet) wird von "Pilot" auf "weich" geändert, um Krankenhäuser aufgrund der COVID-19-Pandemie zu entlasten.
  • Regel Nr. 57 ("Abgleich OPS und Angaben zur Mindestmengenregelung") wird auf "weich" gesetzt, da es legitime Gründe geben kann, warum trotz mindestmengenrelevanter OPS keine Angaben im Kapitel C-5.1 notwendig sind.
  • Die Prüfklassen der Regeln Nr. 58 und 59 (Prüfung der Mindestmengenunterschreitung und Übereinstimmung der Leistungsmengen) werden auf "hart" gesetzt, um die Datenkonformität mit Anlage 1 Qb-R zu gewährleisten.
• Deaktivierung einer Regel:
  • Regel Nr. 53 ("Abgleich der Lieferzuständigkeit im Rahmen der Übermittlung der Ergebnisse gemäß plan. QI-RL") wird für das Berichtsjahr 2019 deaktiviert, da aufgrund der COVID-19-Pandemie keine Veröffentlichung der Qualitätsindikatoren aus dem PlanQI-Verfahren für das Erfassungsjahr 2019 erfolgt.
• Einführung neuer Regeln (Prüfklasse "Pilot"):
  • Regeln Nr. 60 bis 63 betreffen die Plausibilisierung der Mindestmengenangaben im Kapitel C-5.2. Diese Regeln prüfen die Konsistenz der Angaben zu Leistungsmengen und Ausnahmetatbeständen im Zusammenhang mit den Mindestmengenregelungen.
  • Regeln Nr. 64 und 65 betreffen die Plausibilisierung der Angaben im Kapitel A-14 zur Teilnahme an der Notfallversorgung. Regel 64 prüft die Zuordnung zu einer Notfallstufe oder Teilnahme an der Spezialversorgung. Regel 65 prüft, ob bei Teilnahme an der Notfallversorgung mindestens eine Notfallstufe (Basis-, Erweiterte oder Umfassende Notfallversorgung) ausgewählt wurde.

Bürokratiekosten:

Durch diesen Beschluss entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.

Fazit:

Der Beschluss zur Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser wurde vom G-BA unter Zustimmung der Patienten- und Ländervertretung sowie ohne Bedenken der beteiligten Organisationen gefasst.