Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Aufhebung des § 10 Qualitätssicherung in Anlage I Nr. 19
Zusammenfassung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juni 2020 beschlossen, die Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (Methoden-Richtlinie/MVV-RL) zu ändern. Ziel des Beschlusses ist die Aufhebung der Regelung zur Qualitätssicherung innerhalb der Methode „Neuropsychologische Therapie“ in Anlage I Nummer 19 der Richtlinie. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
Geänderte Paragraphen:
- § 10 (Anlage I Nr. 19 „Neuropsychologische Therapie“) – Der Paragraph zur Qualitätssicherung wird vollständig gestrichen; die bisherige Qualitätssicherungsregelung für die neuropsychologische Therapie entfällt damit.
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Zusammenfassung der Tragenden Gründe
Zusammenfassung:
Der G-BA hat am 18. Juni 2020 beschlossen, den § 10 (Qualitätssicherung) der Anlage I Nummer 19 der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung aufzuheben und damit die systematischen Stichprobenprüfungen im Leistungsbereich der neuropsychologischen Therapie abzuschaffen. Betroffen sind Vertragsärztinnen und -ärzte, die Leistungen der Neuropsychologie erbringen – für Patientinnen und Patienten ändert sich nichts an den Ansprüchen auf die Leistung selbst. Als Begründung führt der G-BA an, dass die bisherigen Prüfungen weit überwiegend keine oder nur geringe Beanstandungen ergaben und die Stichprobenprüfungen aufgrund der überarbeiteten Qualitätsprüfungs-Richtlinie nicht weiter umsetzbar sind. Zur künftigen Qualitätssicherung wird stattdessen eine fakultative QS-Vereinbarung nach § 135 Abs. 2 SGB V (befristet auf drei Jahre) angestrebt; die Streichung bedeutet zudem eine bürokratische Entlastung von rund 1.385 Euro pro Jahr.
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