Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme und Richtlinie über die Früherkennung von Krebserkrankungen: Anpassung Dokumentationsparameter und weitere Änderungen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 18. Juni 2020 hat der G-BA die Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) und die Krebsfrüherkennungs-Richtlinie (KFE-RL) geändert. Ziel sind vor allem die Anpassung der Dokumentationsparameter für die organisierten Programme zur Darmkrebs- und Zervixkarzinom-Früherkennung (u. a. neue administrative Datensätze, Ergänzung des Widerspruchsdatums), redaktionelle Korrekturen (durchgängige Streichung des Wortes „klinisch“ bei Krebsregistern) sowie die Aufhebung entfallener Regelungen und Vordrucke. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Paragraphen

oKFE-RL – Allgemeiner Teil:

• § 4 Abs. 6 Satz 6 – Nach den Wörtern „eines Widerspruchs“ werden die Wörter „und das Widerspruchsdatum“ eingefügt.
• § 7 Abs. 1 Buchst. c) – Das Wort „klinischen“ wird gestrichen.
• § 8 Abs. 4 – Satz 5 wird gestrichen.

oKFE-RL – Besonderer Teil Darmkrebs:

• § 13 Buchst. c) – Das Wort „klinischen“ wird gestrichen.
• § 14 – Nach Absatz 3 werden neue Absätze 4 und 5 eingefügt (Übermittlung der Angaben gemäß Anlage III durch Krankenkassen bzw. jährlich durch Krebsregister an die Datenannahmestelle der Vertrauensstelle); der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6, darin wird ebenfalls das Wort „klinischen“ gestrichen.
• § 15 – Wird aufgehoben.

oKFE-RL – Besonderer Teil Zervixkarzinom:

• § 8 Abs. 5 Buchst. c) und Abs. 6 Buchst. a) – Das Wort „Dysplasie“ wird jeweils durch „Karzinome“ ersetzt.
• § 11 Buchst. c) – Das Wort „klinischen“ wird gestrichen.
• § 12 – Die Absätze 4 und 5 werden neu gefasst (Übermittlung der Angaben gemäß Anlage VII durch Krankenkassen bzw. jährlich durch Krebsregister an die Datenannahmestelle); in Absatz 6 wird das Wort „klinischen“ gestrichen.

KFE-RL:

• § 26 – Wird neu gefasst: Danach sind nur noch die anamnestischen Angaben sowie die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen in der Patientenakte zu dokumentieren („Dokumentation der klinischen Untersuchung“).

Geänderte Anlagen (ergänzend)

• oKFE-RL: Anpassung der Versicherteninformationen (Anlage IIa: Seitenverweis zum Datenschutz, ergänzter Quellenhinweis auf gesundheitsinformation.de; Anlagen VI-A/VI-B: entsprechende Ergänzungen), der Informationen zur Datenverarbeitung (Anlagen IIb und V: u. a. „qualifizierte elektronische Signatur“, Angabe der Internetseite der Widerspruchsstelle) sowie der Datenaufstellungen zur Programmbeurteilung (Anlage III: neuer Abschnitt „Administrative Daten aller Leistungserbringer“, neuer Abschnitt „Administrative Daten der Krankenkassen“, neues Feld „Widerspruchsdatum“, Streichung der Spalte „Zweck (PID, PB)“; Anlage VII: analoge Anpassungen inkl. präzisierter Dokumentationsparameter für Kolposkopie, operative Eingriffe, Zytologie und HPV-Test).
• KFE-RL: Streichung der Wörter „und zytologische“ in der Überschrift B II sowie des Abschnitts „Früherkennungsuntersuchungen auf kolorektales Karzinom“ in Abschnitt D; Aufhebung der Anlagen I und II (Berichtsvordrucke Krebsfrüherkennung für Frauen und Männer) sowie der Anlage VII (Merkblatt Früherkennungsuntersuchung auf Gebärmutterhalskrebs).

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 18. Juni 2020 harmonisiert die Dokumentationsparameter der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) mit den IQTIG-Spezifikationen zur Programmbeurteilung und betrifft damit das organisierte Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebs-Screening sowie die daran beteiligten Leistungserbringer, Krankenkassen und Labore. Wesentliche Änderungen sind die Aufnahme neuer Datenfelder (u. a. Widerspruchsdatum, administrative Daten, Nebenbetriebsstättennummer), Anpassungen beim kolposkopischen Befund (Nomenklatur RIO 2011) und die vollständige Erfassung histologischer Befunde nach operativen Eingriffen. Zudem wird die Krebsregister-Einbindung flexibilisiert (epidemiologische oder klinische Register statt ausschließlich klinischer), das Widerspruchsverfahren vereinfacht und die Übergangsregelung gestrichen, da die EBM-Anpassung bereits erfolgt ist. In der KFE-RL werden die nun in der oKFE-RL geregelten Inhalte zum kolorektalen Karzinom entfernt und der Berichtsvordruck für die Krebsfrüherkennung bei Männern abgeschafft (Dokumentation künftig ausschließlich in der Patientenakte); höhere Bürokratiekosten werden nicht erwartet.