MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie: Änderung von Teil A und Teil B

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Juni 2020 ändert die MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL) und betrifft Teil A und Teil B der Richtlinie.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Namensänderung: Die Abkürzung "MDK" (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) wird durch "MD" (Medizinischer Dienst) ersetzt, sowohl im Titel der Richtlinie als auch durchgehend im gesamten Text. Auch der "Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Krankenkassen (MDS)" wird in "Medizinischer Dienst Bund (MD Bund)" umbenannt.

• Präzisierungen und Klarstellungen in Teil A: In Teil A werden verschiedene Paragraphen angepasst, um die Kontrollverfahren des MD genauer zu definieren. Dies beinhaltet Präzisierungen hinsichtlich der Anlassbezogenheit von Kontrollen, die nun stärker betont wird. Es wird klargestellt, dass Kontrollen entweder aufgrund von Anhaltspunkten für Qualitätsmängel oder als Stichprobenprüfungen erfolgen. Einige formale Anpassungen und Streichungen von Formulierungen werden vorgenommen.

• Ergänzungen und Anpassungen in Teil B: Teil B erfährt ebenfalls Anpassungen, die vor allem formaler Natur sind und die Definitionen und Verfahren präzisieren. Es werden Verweise auf andere Gesetze und Richtlinien aktualisiert (KHG, SGB V, QFD-RL). Neu eingeführt werden "anlassbezogene Kontrollen" als dritte Kategorie neben anlassbezogenen Kontrollen aufgrund von Anhaltspunkten und Stichprobenprüfungen. Diese anlassbezogenen Kontrollen werden durch bestimmte Ereignisse ausgelöst, wie z.B. die erstmalige oder erneute Nachweisführung von Qualitätsanforderungen durch Krankenhäuser, oder die Gewährung befristeter Zuschläge. Die Verfahren und Beauftragungsstellen für diese neuen Kontrollarten werden in einem neuen Unterabschnitt 4 (§§ 20-24) detailliert geregelt.

• Datenschutz: Sowohl in Teil B als auch in dem neuen Unterabschnitt zu anlassbezogenen Kontrollen wird die Berechtigung des MD zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Krankenhausmitarbeitern und Versicherten im Rahmen seiner Kontrollbefugnisse gemäß § 276 Absatz 4a SGB V explizit hervorgehoben und konkretisiert.

• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss hauptsächlich eine Namensänderung von "MDK" zu "MD" formalisiert und gleichzeitig die Richtlinie in Bezug auf die Anlassbezogenheit von Kontrollen präzisiert und um die Kategorie der "anlassbezogenen Kontrollen" erweitert. Zudem werden datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit den Kontrollbefugnissen des MD klargestellt.

Zusammenfassung:

Beschlussgegenstand: Änderung der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL) aufgrund des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz). Die Richtlinie wird in MD-Qualitätskontroll-Richtlinie (MD-QK-RL) umbenannt, um die geänderte Bezeichnung des Medizinischen Dienstes (MD) widerzuspiegeln.

Wesentliche Änderungen:

• Namensänderung: Anpassung der Richtlinie und aller Bezeichnungen von "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)" zu "Medizinischer Dienst (MD)" und von "Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS Bund)" zu "Medizinischer Dienst Bund (MD Bund)".
• Anlassbezogene Kontrollen: Einführung von anlassbezogenen Kontrollen zur Einhaltung von Qualitätsanforderungen gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V oder § 136a Abs. 5 SGB V. Diese Kontrollen ergänzen die bisherigen anlassbezogenen Kontrollen aufgrund von Anhaltspunkten und Stichprobenprüfungen.
• Anlässe für anlassbezogene Kontrollen (Teil B Abschnitt 2 Unterabschnitt 4 MD-QK-RL):
  • Erstmalige Nachweisführung der Qualitätsanforderungen durch ein Krankenhaus.
  • Nachweisführung nach mindestens 12-monatiger Unterbrechung der Leistungserbringung.
  • Nachweisführung nach Feststellung der Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen bei einer vorherigen Kontrolle.
  • Kontrolle aller Krankenhäuser, die 2020-2022 Leistungen nach den in der Anlage genannten Richtlinien erbringen (einmalige Vollerhebung).
  • Kontrollen im Zusammenhang mit befristeten Zuschlägen für Mehrkosten gemäß § 17b Abs. 1a Nr. 5 KHG.
• Verfahren der anlassbezogenen Kontrollen:
  • Erfolgen grundsätzlich nach Anmeldung vor Ort. In bestimmten Fällen (Kontrolle der Mängelbeseitigung) kann nach Ermessen der beauftragenden Stelle eine Aktenprüfung ausreichend sein.
  • Beauftragung durch die Krankenkassen, idealerweise koordiniert auf Landesebene, um Doppelbeauftragungen zu vermeiden.
  • Verwendung von Checklisten aus den Nachweisverfahren der jeweiligen Richtlinien zur Standardisierung.
  • Stichprobenartige Patientendokumentationseinsicht (max. 20 Fälle), falls erforderlich.
• Änderungen in Teil A der Richtlinie: Klarstellungen und Anpassungen in Bezug auf Anwendungsbereich, Anhaltspunkte für Kontrollen, Umfang von Kontrollen, Einleitung des Kontrollverfahrens, Mitwirkungspflichten der Krankenhäuser und Berichterstellung, vor allem im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen anlassbezogenen Kontrollen aufgrund von Anhaltspunkten und den neuen anlassbezogenen Kontrollen.
• Änderungen in Teil B der Richtlinie: Klarstellungen im Anwendungsbereich und Umfang der Qualitätskontrollen, insbesondere in Bezug auf die Definition von Krankenhausstandorten. Anpassungen in Unterabschnitt 3 zur Stichprobenziehung, die Stichprobenprüfungen erst ab 2023 zulässt und die Bereinigung der Grundgesamtheit präzisiert. Einfügung des Unterabschnitts 4 zu anlassbezogenen Kontrollen.

Rechtsgrundlage: § 137 Abs. 3 SGB V

Bürokratiekosten: Jährliche Bürokratiekosten in Höhe von 3.169.684 Euro aufgrund neuer Informationspflichten für Leistungserbringer.

Fazit: Der G-BA hat die MDK-QK-RL geändert, um sie an das MDK-Reformgesetz anzupassen und regelmäßige, anlassbezogene Kontrollen der Qualitätsanforderungen in Krankenhäusern zu implementieren. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit, während die beteiligten Organisationen keine Bedenken äußerten.