Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Regionale Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 26. Juni 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im schriftlichen Verfahren eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie beschlossen. Ziel ist eine befristete regionale Ausnahmeregelung, die in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch auf Basis einer telefonischen Anamnese ermöglicht.

Geänderte Bestimmung:

• § 4 Absatz 1 Satz 3 (Neufassung) – Rückwirkend ab dem 23. Juni 2020 und befristet bis zum 14. Juli 2020 dürfen Vertragsarztpraxen mit Sitz in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf bei Versicherten mit Erkrankungen der oberen Atemwege ohne schwere Symptomatik die Arbeitsunfähigkeit für bis zu 7 Kalendertage allein nach eingehender telefonischer Befragung feststellen; das Fortdauern der Arbeitsunfähigkeit kann auf diesem Weg einmalig für weitere bis zu 7 Kalendertage bescheinigt werden.

Die Änderung tritt mit Wirkung vom 23. Juni 2020 in Kraft; § 4 Absatz 1 Satz 3 tritt mit Ablauf des 14. Juli 2020 automatisch wieder außer Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 26. Juni 2020 ändert die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie und ermöglicht eine regional begrenzte, zunächst auf drei Wochen befristete Ausnahmeregelung für die Landkreise Gütersloh und Warendorf: Dort ansässige Vertragsärzte dürfen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach nur telefonischer Anamnese ausstellen. Anlass ist das besondere Corona-Infektionsgeschehen um einen Schlachtbetrieb, weshalb die Landesregierung NRW mit der Coronaregionalverordnung weitreichende Beschränkungen erlassen hatte und die KBV den Antrag auf Ausnahme nach § 9 Absatz 2a der GO des G-BA stellte. Ziel ist die Minimierung vermeidbarer Infektionsrisiken durch Vermeidung von Arztpraxisbesuchen, insbesondere zum Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung der Infektionen. Die Regelung tritt rückwirkend zum 23. Juni 2020 in Kraft, orientiert sich an der bundeseinheitlichen Regelung vom 14. Mai 2020 und kann bei Verschärfung der Lage kurzfristig erweitert werden.