Vereinbarung über Maßnahmen der QS in Krankenhäusern (Leistungsbereiche 2008 und Umstellung des Auslösemechanismus)

Der Beschlusstext des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 10. Mai 2007, bekannt gegeben durch das Bundesministerium für Gesundheit, betrifft Änderungen der Vereinbarung zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern.

Die wichtigsten Punkte sind:

• Finanzierung: Die Finanzierung der Qualitätssicherungsmaßnahmen wird auf einen Zuschlag pro vollstationärem Krankenhausfall umgestellt. Dieser Zuschlag wird von den Krankenhäusern in Rechnung gestellt und von den Kostenträgern bezahlt. Krankenhäuser müssen die vereinbarten Fallzahlen melden.
• Leistungsumfang 2008: Für 2008 wird eine neue Anlage mit 26 verpflichtenden Leistungsbereichen für die Qualitätssicherung eingeführt. Diese Bereiche umfassen verschiedene medizinische Eingriffe wie Pneumonie, Herz- und Gefäßchirurgie, Gallenblasenentfernung, Dekubitusprophylaxe, Geburtshilfe, gynäkologische Operationen, Herzschrittmacher-Eingriffe, Transplantationen (Herz, Leber, Niere, Lunge, Pankreas), Hüft- und Knieendoprothesen, Femurfrakturen, Karotis-Rekonstruktion, Koronarangiographie/PCI, Mammachirurgie. Details zu Ein- und Ausschlusskriterien sowie Dokumentationsinhalten sind auf der BQS-Website (www.bqs-online.de) verfügbar.
• Dekubitusprophylaxe: Die Dokumentationspflicht für Dekubitusprophylaxe wird für 2008 auf Januar bis März und Fälle ab 75 Jahren eingeschränkt.
• Ausnahme für BPflV-Krankenhäuser: Für Krankenhäuser, die 2007 ausschließlich nach BPflV abgerechnet haben, findet §25 Abs. 1 Satz 3 für 2008 keine Anwendung.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Finanzierung der Qualitätssicherung anpasst und den Leistungskatalog für 2008 neu definiert, wobei bestimmte Leistungsbereiche und Dokumentationspflichten festgelegt werden.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 10. Mai 2007 einen Beschluss zur Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung gefasst. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss umfassen die Umstellung des Auslösemechanismus für die Dokumentationspflicht in der externen stationären Qualitätssicherung und die Beibehaltung der Leistungsbereiche des Jahres 2007 für das Jahr 2008.

Umstellung des Auslösemechanismus: Bisher war die Dokumentationspflicht für die externe Qualitätssicherung an DRG-Fälle geknüpft. Aufgrund der Zunahme von Fällen, die nicht über DRG abgerechnet werden, wurde beschlossen, den Auslösemechanismus zu ändern. Zukünftig soll die Dokumentationspflicht an der Leistungserbringung orientiert sein und alle vollstationären Krankenhausfälle umfassen. Dies schließt neben DRG-Fällen auch DMP-Fälle, iV-Fälle und weitere Fälle ein, für die keine gleich- oder höherwertige Qualitätssicherung existiert. Diese Umstellung ist notwendig, um alle relevanten Fälle der jeweiligen Leistungsbereiche zu erfassen und basiert auf Beratungen und Konsentierungen des Unterausschusses Externe stationäre Qualitätssicherung.

Leistungsbereiche 2008: Für das Verfahrensjahr 2008 hat der G-BA entschieden, die 26 Leistungsbereiche des Erfassungsjahres 2007 beizubehalten. Diese Entscheidung dient der Stabilität des etablierten Qualitätssicherungsverfahrens und basiert auf den Begründungen der BQS-Fachgruppen. Die Beratungen über die Aussetzung oder Aufnahme von Leistungsbereichen werden unter Berücksichtigung einer sektorübergreifenden Erfassung fortgesetzt. In Einzelfällen sind Anpassungen im QS-Filter-Algorithmus und in der QS-Dokumentationssoftware für die bestehenden Leistungsbereiche vorgesehen.

Rechtsgrundlagen: Grundlage für den Beschluss sind § 137 Abs. 1 SGB V in Verbindung mit § 135a Abs. 2 SGB V. Diese Paragraphen ermächtigen den G-BA, Maßnahmen der Qualitätssicherung für zugelassene Krankenhäuser gemäß § 108 SGB V zu beschließen.

Fazit: Die Umstellung des Auslösemechanismus ist erforderlich, um eine umfassendere Qualitätssicherung zu gewährleisten. Die Beibehaltung der Leistungsbereiche für 2008 sichert die Kontinuität des Verfahrens. Ab 2008 werden die Leistungsbereiche Dekubitusprophylaxe sowie Lungen- und Pankreastransplantation in die Berechnung der Dokumentationsrate einbezogen. Die Spezifikationen für den QS-Filter und die QS-Dokumentationssoftware werden angepasst und auf der Homepage der BQS (www.bqs-online.de) ab dem 30.06.2007 veröffentlicht.

Kernpunkte:

• Beschluss: Änderung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 10. Mai 2007 (Beschluss), Tragende Gründe vom 10. Mai 2007
• Thema: Umstellung des Auslösemechanismus und Leistungsbereiche für die externe stationäre Qualitätssicherung
• Inhaltliche Schwerpunkte:
  • Umstellung des Auslösemechanismus von DRG-basiert auf alle vollstationären Krankenhausfälle.
  • Beibehaltung der 26 Leistungsbereiche aus 2007 für 2008.
  • Einbeziehung von Dekubitusprophylaxe, Lungen- und Pankreastransplantation in die Dokumentationsrate ab 2008.
• Richtlinie/Grundlage: § 137 Abs. 1 SGB V, § 135a Abs. 2 SGB V
• QS-Verfahren: Externe stationäre Qualitätssicherung
• Weitere Schritte: Anpassung QS-Filter und Dokumentationssoftware, Veröffentlichung Spezifikationen auf BQS-Homepage ab 30.06.2007.