Verlängerung und Anpassung der Sonderregelungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 29. Juni 2020 verlängert und passt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderregelungen an und verlängert deren Geltungsdauer bis zum 30. September 2020. Geändert werden die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL), die Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ) sowie die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL). Die Änderungen treten zum 1. Juli 2020 in Kraft.

Geänderte Paragraphen

Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL):

• § 2a Absatz 1 – Verlängerung der befristeten COVID-19-Sonderregelung von ursprünglich 30. Juni 2020 auf den 30. September 2020; Streichung der Buchstaben a und c; Neufassung des bisherigen Buchstaben b (ohne Buchstabenbezeichnung): Die Frist in § 15 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, wonach die Behandlung innerhalb von 14 Kalendertagen begonnen werden soll, wird auf 28 Kalendertage erweitert.

Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ):

• § 2a – Verlängerung der Sonderregelung bis zum 30. September 2020; Streichung der Buchstaben a und c; Neufassung des bisherigen Buchstaben b: Die Frist in § 14 Satz 1, wonach die Behandlung innerhalb von 14 Kalendertagen nach Verordnung durch die Vertragszahnärztin oder den Vertragszahnarzt begonnen werden soll, wird auf 28 Kalendertage erweitert.

Krankentransport-Richtlinie (KT-RL):

• § 11 – Neufassung der Sonderregelung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (befristet bis zum 30. September 2020): Krankentransporte zu nicht aufschiebbaren, zwingend notwendigen ambulanten Behandlungen von nachweislich an COVID-19 erkrankten Personen oder von Versicherten, die aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen, bedürfen abweichend von § 6 Absatz 3 Satz 1 keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkasse (Genehmigungsfreiheit); die Verordnung nach § 2 ist entsprechend zu kennzeichnen.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 26. Juni 2020 verlängert und passt die befristeten Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie in mehreren Richtlinien an – darunter die Heilmittel-Richtlinien für die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung sowie die Krankentransport-Richtlinie – und knüpft die Regelungen der Bereiche Häusliche Krankenpflege, SAPV, Soziotherapie und Hilfsmittel an die fortbestehende Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Betroffen sind insbesondere vulnerable Patientengruppen wie chronisch Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen, denen kontaktreduzierte Verordnungswege (z. B. telefonische Anamnese) und erweiterte Fristen die Versorgungssicherheit erhalten sollen. Wesentliche Änderungen sind die Verlängerung der Heilmittel-Sonderregelungen bis zum 30. September 2020 bei gleichzeitiger Streichung der telefonischen Anamnese für Folgeverordnungen sowie die Verlängerung der Behandlungsbeginn-Frist von 14 auf 28 Kalendertage; bei der Krankentransport-Richtlinie bleibt bis zum 30.09.2020 nur noch die Genehmigungsfreiheit von Transporten für nachweislich COVID-19-Erkrankte und Quarantäne-Personen bestehen. In dem dokumentierten Stellungnahmeverfahren forderten zahlreiche Verbände (u. a. Wohlfahrtsverbände, Therapeutenverbände, Leistungserbringer) mehrheitlich eine weitergehende Beibehaltung der Erleichterungen – etwa der telefonischen Anamnese – und kritisierten die unterschiedlichen Laufzeiten als unpraktikabel und verwirrend.