Qualitätsmanagement-Richtlinie: Vorgaben für die regelmäßige Erhebung und Darlegung des aktuellen Stands der Umsetzung und Weiterentwicklung von einrichtungsinternem Qualitätsmanagement sowie weitere Änderung in § 4 der Richtlinie

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. Juli 2020 ändert die Qualitätsmanagement-Richtlinie (QM-RL).

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Erweiterung des § 4 QM-RL: Das Qualitätsmanagement wird um den Punkt "Prävention von und Hilfe bei Missbrauch und Gewalt" ergänzt. Einrichtungen sollen Schutzkonzepte entwickeln, besonders zum Schutz vulnerabler Patientengruppen wie Kinder und Jugendliche.
• Änderung des § 6 QM-RL: Es werden regelmäßige Befragungen zur Umsetzung des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements für Vertragsärzte und -zahnärzte eingeführt. Standardisierte Fragebögen (Anlagen 1 und 2) und Vorgaben für Stichprobengröße und Berichtspflichten werden festgelegt. Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen sind für die Durchführung der Befragungen zuständig und berichten die Ergebnisse an den G-BA.
• § 7 QM-RL Übergangsregelung: Für Krankenhäuser gilt bis zur Festlegung von Anlage 3 eine Übergangsregelung, in der sie in ihren Qualitätsberichten über den Stand des QM berichten.
• Teil B Ergänzungen: Schutzkonzepte gegen (sexuelle) Gewalt in Kliniken sollen auf Gefährdungsanalysen basieren und Elemente wie Prävention, Interventionspläne und Aufarbeitung umfassen.
• Anlagen 1, 2 und 3: Dem Beschluss werden Fragebögen für Vertragsärzte (Anlage 1) und Vertragszahnärzte (Anlage 2) sowie eine derzeit unbesetzte Anlage 3 für die stationäre Versorgung hinzugefügt.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juli 2020 eine Änderung der Qualitätsmanagement-Richtlinie (QM-RL) beschlossen. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Kernpunkte der Entscheidung:

• Aufhebung von Übergangsregelungen: Die Übergangsregelungen der QM-RL von 2015 für den vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Bereich werden aufgehoben, da nun konkrete Vorgaben für die regelmäßige Erhebung und Darlegung des Umsetzungsstands des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements für diese Sektoren beschlossen wurden. Für den stationären Bereich gelten die Übergangsregelungen fort.
• Weiterentwicklung der Erhebung und Darlegung: Die Vorgaben zur regelmäßigen Erhebung und Darlegung des Umsetzungsstands des einrichtungsinternen Qualitätsmanagements werden für den ambulanten Bereich (Vertragsärzte und -zahnärzte) konkretisiert. Die entsprechenden Erhebungsinstrumente sind in den neuen Anlagen 1 und 2 der QM-RL enthalten. Für den stationären Bereich sollen die Vorgaben in einem zweiten Schritt folgen.
• Weiterentwicklung der Anforderungen an das QM: Die Anforderungen an das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement werden weiterentwickelt.

Regelungen im Einzelnen (Änderungen der QM-RL):

• Teil A § 4 Abs. 2 (Methoden und Instrumente): Ein neuer Anwendungsbereich "Prävention von und Hilfe bei Missbrauch und Gewalt" wird in die QM-RL aufgenommen. Institutionen, die mit schutzbedürftigen Menschen arbeiten, sollen Bedingungen schaffen, die das Risiko von Missbrauch und Gewalt senken und als Ansprechpartner für Betroffene dienen. Dies beinhaltet u.a. einen wertschätzenden Umgang, Schulungen, Handlungsanweisungen und Schutzkonzepte. Die Regelungen basieren auf Veröffentlichungen des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Für Kliniken wird in Teil B I. ergänzt, dass Schutzkonzepte auf einer Gefährdungsanalyse basieren und mindestens Prävention, Interventionspläne und Strategien zur Aufarbeitung umfassen sollen.
• Teil A § 6 (Erhebung und Darlegung des Stands der Umsetzung): Die Vorgaben für die regelmäßige Erhebung und Darlegung des Umsetzungsstands werden konkretisiert und beziehen sich zunächst auf den vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Bereich. Die Erhebung erfolgt durch Befragungen mit standardisierten Fragebögen (Anlagen 1 und 2). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) legen den Modus der Stichprobenziehung fest (jährlich 2,5 % oder zweijährlich 4 % der Einrichtungen). Die Ergebnisse werden dem G-BA zweijährlich berichtet. Die Durchführung der Erhebung obliegt den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV).
• Teil A § 7 (Übergangsregelungen): Die Übergangsregelungen für den vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Bereich werden gestrichen. Für den stationären Bereich gilt weiterhin eine Übergangsregelung (Berichterstattung im strukturierten Qualitätsbericht).
• Teil B II. Vertragsärztliche Versorgung: Die Rolle der Qualitätsmanagement-Kommissionen (QMK) in den Kassenärztlichen Vereinigungen zur regionalen Bewertung der Umsetzung und Aussprechen von Empfehlungen wird bekräftigt.
• Teil B III. Vertragszahnärztliche Versorgung: Der Platzhalter (§ 4) wird gestrichen und durch Anlage 2 ersetzt.
• Anlagen 1 und 2 (Vertragsärzte und -zahnärzte): Enthalten die Fragen zur regelmäßigen Erhebung, Vorgaben zur Stichprobengröße und -intervall sowie zur Struktur der Berichte. Die Fragen basieren auf einer Itemsammlung des IQTIG und wurden vom G-BA ausgewählt, um eine valide Abbildung des Umsetzungsgrades der QM-Anforderungen zu ermöglichen und den Aufwand für die Einrichtungen akzeptabel zu halten.

Bürokratiekosten:

Durch die Änderungen entstehen neue Informationspflichten für Leistungserbringer, insbesondere durch die Erhebungsinstrumente in den Anlagen 1 und 2. Es entstehen einmalige Bürokratiekosten für die Einarbeitung in die neuen Vorgaben sowie regelmäßige Bürokratiekosten durch die Teilnahme an den Stichprobenerhebungen. Die detaillierte Berechnung der Bürokratiekosten ist in Anlage I dokumentiert.

Fazit:

Der G-BA hat die Änderung der QM-RL beschlossen. Die Patientenvertretung und die Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Andere beteiligte Organisationen äußerten keine Bedenken. Der Beschluss zielt auf die Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements in der ambulanten Versorgung und die Stärkung des Schutzes vulnerabler Patientengruppen ab.