Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie: Ärztliche Fernbehandlung, elektronische Bescheinigung und Ergänzung Ausnahmetatbestände

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16. Juli 2020 ändert die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie mit dem Ziel, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ärztlichen Fernbehandlung (Videosprechstunde) unter engen Voraussetzungen zuzulassen, die elektronische Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkassen ab dem 1. Januar 2021 zu verankern, einen weiteren Ausnahmetatbestand für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung zur Organisation der Pflege naher Angehöriger aufzunehmen sowie durchgängig die Begriffe „Vertragsärztin“/„Vertragsarzt“ zu verwenden.

Die im Beschlusstext geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 2 Absatz 5 – Terminologische Anpassung: Die Wörter „Ärztin oder den Arzt“ werden durch „Vertragsärztin oder den Vertragsarzt“ ersetzt.

• § 3 Absatz 2 – Mehrfache Änderung der Spiegelstriche: Im zweiten Spiegelstrich wird der Klammerzusatz „(z. B. im Rahmen von Früherkennungsuntersuchungen)“ eingefügt und klargestellt, dass dies nicht gilt, wenn die ärztliche Behandlung selbst zu einer Arbeitsunfähigkeit führt; im siebten und achten Spiegelstrich erfolgen grammatikalische Anpassungen (Ersetzung von „oder“ durch Komma bzw. Punkt durch „oder“); angefügt wird ein neuer Spiegelstrich zur kurzzeitigen Arbeitsverhinderung gemäß § 2 PflegeZG, wenn Beschäftigte zur Organisation oder Sicherstellung der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen bei akut aufgetretener Pflegesituation kurzzeitig der Arbeit fernbleiben.

• § 4 Absatz 1 – Präzisierung: Statt „ärztlicher Untersuchung“ ist nun eine „unmittelbar persönliche ärztliche Untersuchung“ Voraussetzung für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.

• § 4 – Neuer Absatz 5 – Einfügung einer Regelung zur mittelbar persönlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen von Videosprechstunden: Zulässig nur, wenn die oder der Versicherte der Vertragsärztin/dem Vertragsarzt (oder einem Arzt derselben Berufsausübungsgemeinschaft) aufgrund früherer Behandlung unmittelbar persönlich bekannt ist und die Erkrankung dies nicht ausschließt; erstmalige Feststellung nur bis zu sieben Kalendertage möglich; Fortschreibung nur bei zuvor unmittelbar persönlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit; bei fehlender sicherer Beurteilung ist auf eine persönliche Untersuchung zu verweisen; Aufklärung über eingeschränkte Befunderhebungsmöglichkeiten erforderlich; kein Anspruch auf Feststellung im Rahmen der Videosprechstunde.

• § 5 Absatz 1 – Einfügung eines neuen Satzes 2: Die Übermittlung der Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Krankenkassen erfolgt ab dem 1. Januar 2021 durch ein elektronisches Verfahren.

• § 5 Absatz 3 Satz 3 – Ergänzung nach dem Wort „Folgetermin“: Auch das Nichtwahrnehmen eines vereinbarten Termins für eine erneute Videosprechstunde wird der bestehenden Regelung gleichgestellt.

• § 6 Absatz 1 – Terminologische Anpassung: „Ärztin oder der Arzt“ wird durch „Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“ ersetzt.

• Anlage – Durchgängige Ersetzung von „Ärztin“/„Arzt“ durch „Vertragsärztin“/„Vertragsarzt“; in Nummer 2 Satz 1 zudem grammatikalische Angleichungen (u. a. Voranstellung von Artikeln bei Arbeitgeberin/Arbeitgeber, Betriebsärztin/Betriebsarzt, Krankenkasse) sowie Streichung der Wörter „der Krankenversicherung (MDK)“.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 16. Juli 2020 ändert der G-BA die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen von Videosprechstunden zu regeln und damit auf die berufsrechtliche Lockerung des Fernbehandlungsverbots sowie das TSVG zu reagieren. Künftig ist die AU-Feststellung „mittelbar persönlich“ per Videosprechstunde möglich – jedoch nur bei dem Arzt bereits bekannten Patienten, maximal für sieben Kalendertage bei Erstfeststellung oder zur Bestätigung des Fortbestehens derselben Erkrankung; Telefonate, Chats oder Online-Fragebogen bleiben ausgeschlossen. Zudem werden Ausnahmetatbestände präzisiert: So liegt bei Früherkennungsuntersuchungen (z. B. Koloskopie) und bei der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung nach dem Pflegezeitgesetz (bis zu zehn Tage zur Pflege naher Angehöriger) grundsätzlich keine Arbeitsunfähigkeit vor. Ab dem 1. Januar 2021 wird außerdem die elektronische Übermittlung der AU-Daten an die Krankenkassen verbindlich; betroffen sind alle Versicherten sowie Vertragsärzte und -zahnärzte (letztere eingeschränkt auf Pflegebedürftige und Personen mit Eingliederungshilfe).