Geschäftsordnung: Verlängerung des Vorliegens besonderer Umstände – Corona-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 die Gültigkeit seines Beschlusses zum Vorliegen besonderer Umstände gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 seiner Geschäftsordnung (GO) vom 20. März 2020 verlängert – und zwar bis zum 31. Oktober 2020. Der Beschluss trat am Tag seiner Fassung, dem 16. Juli 2020, in Kraft. Die Richtlinie selbst wird dadurch nicht inhaltlich geändert; es handelt sich um eine reine Verlängerung der Geltungsdauer der Feststellung besonderer Umstände. Die tragenden Gründe des Beschlusses werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. Juli 2020 verlängert der G-BA das Vorliegen besonderer Umstände nach § 9 Abs. 2 Satz 4 seiner Geschäftsordnung, das ursprünglich am 20. März 2020 infolge der Corona-Pandemie für drei Monate beschlossen wurde. Die Verlängerung gilt voraussichtlich bis Ende Oktober 2020 und ermöglicht sehr kurzfristige Anpassungen der Richtlinien an die Pandemielage, notfalls auch per schriftlicher Abstimmung. Zudem wird die Beschlussfähigkeit des G-BA für den Fall gesichert, dass Präsenzsitzungen aller stimmberechtigten und mitberatungsberechtigten Mitglieder aufgrund öffentlicher Einschränkungen nicht möglich sind. Neue Informationspflichten oder Bürokratiekosten für Leistungserbringer entstehen durch den Beschluss nicht.