Verfahrensordnung: Aufnahme von Regelungen zu Stellungnahmerechten nach § 136c Absatz 3 bis Absatz 5 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 16. Juli 2020 die Verfahrensordnung geändert, um die medizinischen Fachgesellschaften als stellungnahmeberechtigte Organisationen nach § 136c Absatz 3 bis 5 SGB V zu bestimmen. Kern der Änderung ist die Erweiterung des Kreises der Stellungnahmeberechtigten von den „einschlägigen“ auf die „einschlägigen oder betroffenen“ medizinischen Fachgesellschaften sowie die Definition, wann eine Fachgesellschaft als „betroffen“ gilt.

• § 9 Absatz 5 Satz 1 – Ergänzung der genannten Rechtsgrundlagen um § 136c Absatz 3 Satz 5, Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 6 SGB V sowie Einfügung der Wörter „oder betroffenen“ nach dem Wort „einschlägigen“.
• § 10 Absatz 2a Satz 1 – Entsprechende Ergänzung: Aufnahme der Verweise auf § 136c Absatz 3 Satz 5, Absatz 4 Satz 4 und Absatz 5 Satz 6 SGB V sowie Einfügung der Wörter „oder betroffenen“ nach „einschlägigen“.
• § 10 Absatz 2a Satz 4 – Einfügung der Wörter „oder betroffenen“ nach dem Wort „einschlägigen“.
• § 10 Absatz 2b (nach Satz 3) – Einfügung dreier Sätze, die bestimmen, welche medizinischen Fachgesellschaften als „betroffen“ gelten: bei Sicherstellungszuschlägen (§ 136c Absatz 3 Satz 5 SGB V), bei Notfallstrukturen im Krankenhaus (§ 136c Absatz 4 Satz 4 SGB V) sowie bei den Vorgaben zur Konkretisierung der besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten der stationären Versorgung (§ 136c Absatz 5 Satz 6 SGB V) – jeweils wenn eine wissenschaftliche Befassung mit dem Thema stattgefunden hat oder stattfindet.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 16. Juli 2020 ändert die Verfahrensordnung des G-BA, um die durch § 136c Abs. 3–5 SGB V (eingeführt mit KHSG und PpSG) neu geschaffenen Stellungnahmerechte medizinischer Fachgesellschaften in das bestehende Verfahren zu integrieren. Betroffen sind Fachgesellschaften (v. a. AWMF-Mitglieder) in drei Bereichen der Krankenhausversorgung: Sicherstellungszuschläge, strukturelle Voraussetzungen der Notfallversorgung sowie die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten der stationären Versorgung. Kernänderungen sind die Übernahme des etablierten Stellungnahmeverfahrens auf die neuen Rechte (§ 9 Abs. 5), die Beauftragung der AWMF mit der Auswahl der betroffenen Fachgesellschaften (§ 10 Abs. 2a) sowie die Konkretisierung der „Betroffenheit“ anhand des besonderen wissenschaftlichen Kenntnisstands der jeweiligen Gesellschaft (§ 10 Abs. 2b). Bürokratiekosten entstehen nicht; die Genehmigung des BMG erfolgte am 26.10.2020.