Verfahrensordnung: Änderung des Stellungnahmeverfahrens

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juli 2020 eine Änderung seiner Verfahrensordnung beschlossen, um das Stellungnahmeverfahren anzupassen. Die Änderungen betreffen Regelungen zum Verfahrensende, zur Information der Stellungnahmeberechtigten und zur Einladung zu Anhörungen.

• § 8 Absatz 2 Satz 2 – Der zweite Spiegelstrich wird sprachlich angepasst und ein dritter Spiegelstrich angefügt: Danach soll die Verfahrensbeendigung nicht durch einen Einstellungsbeschluss nach Kapitel 2 § 9a erfolgen.
• § 10 Absatz 2 Satz 4 – Neu gefasst: Im Anschreiben sind die Stellungnahmeberechtigten künftig auch darauf hinzuweisen, dass verfristet eingehende Stellungnahmen nicht ausgewertet werden und dass sie möglicherweise nicht zur Anhörung eingeladen werden können (neben den bestehenden Hinweisen zur Vertraulichkeit und zur Veröffentlichung der Stellungnahme als Anlage des Abschlussberichts).
• § 12 Absatz 2 – Ergänzender Satz angefügt: Auch wer seine Stellungnahme nicht fristgerecht eingereicht hat, kann noch zu einer bereits anberaumten Anhörung eingeladen werden; über diese Einladung kann zusätzlich der oder die Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses entscheiden.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 16. Juli 2020 änderte der G-BA seine Verfahrensordnung, um das Stellungnahmeverfahren zu präzisieren: Bei Verfahrensbeendigungen durch Einstellungsbeschluss (2. Kapitel § 9a VerfO) ist künftig kein Stellungnahmeverfahren mehr durchzuführen. Zudem werden verfristet eingereichte Stellungnahmen grundsätzlich nicht ausgewertet; die Stellungnahmeberechtigten werden frühzeitig über diese Rechtsfolge informiert und müssen im Regelfall nicht zur Anhörung eingeladen werden – wobei in Ausnahmefällen (unwesentliche Fristüberschreitung, keine Verzögerung) eine Einladung möglich bleibt, über die auch der Unterausschussvorsitzende entscheiden kann. Unmittelbar betroffen sind die an G-BA-Verfahren beteiligten Stellungnahmeberechtigten (z. B. Verbände und Organisationen), nicht jedoch bestimmte Patientengruppen oder Leistungen; Bürokratiekosten entstehen nicht.