Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Änderung von Teil 1 für das Erfassungsjahr 2021

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat Änderungen an Teil 1 der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Erfassungsjahr 2021 beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Fokus auf Datenverarbeitung: Die Richtlinie konzentriert sich nun primär auf die Verarbeitung von Daten, während die Begriffe "Erhebung" und "Nutzung" in verschiedenen Paragraphen gestrichen oder ersetzt wurden.

• Einrichtung von Fachkommissionen: Es werden Fachkommissionen auf Landes- und Bundesebene (§ 8a) eingeführt, um die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und die Bundesstelle bei der Qualitätssicherung zu unterstützen. Diese Kommissionen sollen Empfehlungen zu Auswertungen, Stellungnahmeverfahren und Maßnahmen geben und setzen sich aus Vertretern verschiedener Leistungserbringer und Krankenkassen zusammen.

• Weitere Anpassungen: Es gibt redaktionelle Änderungen und Klarstellungen in verschiedenen Paragraphen, beispielsweise bezüglich der Aufgaben der Datenannahmestelle und der Anpassung von Paragraphennummern aufgrund der neuen Fachkommissionsregelungen.

Die Änderungen treten am 1. Januar 2021 in Kraft.

Zusammenfassung: Die tragenden Gründe beziehen sich auf den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung von Teil 1 der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) für das Erfassungsjahr 2021. Die Änderungen basieren auf § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V.

Die wesentlichen Änderungen umfassen Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), Regelungen zu Fachkommissionen (§ 8a neu), Qualitätsindikatoren, Rechenregeln und Referenzbereichen (§ 14a neu), zur Bewertung von Auffälligkeiten, zum Stellungnahmeverfahren und zu Rückmeldeberichten.

Wesentliche Änderungen im Detail:

• § 1 Gegenstand, Geltungsbereich und Ziele der Richtlinie & § 4 Verfahrensgrundsätze: Ersetzung der Begriffstrias „erheben, verarbeiten, nutzen“ durch den DSGVO-konformen Begriff „verarbeiten“.
• § 5 Landesarbeitsgemeinschaften:
  • Absatz 2: Redaktionelle Anpassung.
  • Absatz 5: Streichung, da Regelungen zu Fachkommissionen in neuem § 8a geregelt werden. Ziel ist ein einheitliches Vorgehen der Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) und der Bundesstelle bei Einrichtung und Aufgaben der Fachkommissionen.
• § 6 Aufgaben der LAG & § 8 Aufgaben der Bundesstelle: Anpassung aufgrund der Streichung von § 5 Absatz 5 und Verlagerung der Regelungen zu Fachkommissionen in § 8a. Die Einrichtung von Fachkommissionen wird als wesentliche Aufgabe von LAGen und Bundesstelle hervorgehoben.
• § 8a Fachkommissionen (neu):
  • Absatz 1 & 2: Einführung von Fachkommissionen auf Landes- und Bundesebene zur Unterstützung der LAGen und der Bundesstelle bei QS-Verfahren. Fachkommissionen prüfen Auswertungsergebnisse, bewerten Auffälligkeiten fachlich und geben Empfehlungen zum Stellungnahmeverfahren und zu QS-Maßnahmen. Aufgaben umfassen:
    1. Fachliche Prüfung und Bewertung von Auswertungsergebnissen auf rechnerische Auffälligkeiten.
    2. Empfehlung zur Durchführung, Art, Weise und Zeitrahmen von Stellungnahmeverfahren.
    3. Qualitative Bewertung von Stellungnahmen.
    4. Empfehlung zum weiteren Vorgehen nach Stellungnahmeverfahren (Abschluss oder weitere Maßnahmen).
    5. Empfehlung zu Verfahren zur Überprüfung des Erfolgs von QS-Maßnahmen. Zusätzliche Aufgaben wie kollegiale Beratungen, Peer Reviews oder Begehungen können übertragen werden.
  • Absatz 3 & 4: Regelung der Zusammensetzung der Fachkommissionen. Stimmberechtigte Mitglieder sind Vertreter von Krankenhäusern, Vertragsärzten/-zahnärzten, Krankenkassen und ggf. weiteren Berufsgruppen. Mitberatungsrecht für Patientenvertreter, Vertreter der Pflegeberufe und weitere Experten. Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Kommissionsmitglieder.
  • Absatz 5 & 6: Anstreben von Einvernehmen bei Empfehlungen. Bei Nichteinvernehmen entscheidet Mehrheitsvotum der Vertreter nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 und 2 (Ärzte/Zahnärzte, Krankenkassen). Dokumentation abweichender Einschätzungen.
  • Absatz 7 & 8: Vorschlagsrecht der Trägerorganisationen für Kommissionsmitglieder. Benennung durch LAG/Bundesstelle (Prüfung auf Vertraulichkeit, Befangenheit, Interessenkonflikte). Amtsdauer vier Jahre, einmalige Wiederbenennung möglich. Geschäftsordnung für Fachkommissionen möglich. Mindestsitzungsfrequenz, Sitzungsleitung, Vertraulichkeit und Umgang mit Interessenkonflikten geregelt.
  • Absatz 9: Ergebnisniederschrift für jede Sitzung mit Empfehlungen und ggf. abweichenden Einschätzungen.
  • Absatz 10: Kostentragung für Kommissionsmitglieder: Trägerorganisationen tragen Kosten ihrer Vertreter, LAG/Bundesstelle tragen Kosten von Patientenvertretern und hinzugezogenen Experten.
  • Absatz 11: Übergangsregelung für vor dem 01.01.2021 eingerichtete Fachkommissionen (Fortführung bis 31.12.2021 nach alter Rechtslage).
• § 9 Datenannahmestelle:
  • Absatz 1: Klarstellung, dass Kassenärztliche/Kassenzahnärztliche Vereinigungen Datenannahmestellen für Vertrags(zahn)ärzte sind. Ausschluss von Landes(qualitäts)gemeinschaft als Datenannahmestelle für Vertragspsychotherapeuten.
  • Absatz 2: Ergänzung der Aufgaben der Datenannahmestellen um Aufgaben im Zusammenhang mit dem Qualitätsbericht der Krankenhäuser (§ 136b SGB V), insbesondere Depseudonymisierung und Mapping der Ergebnisse pro Standort.
• § 14a Qualitätsindikatoren, Rechenregeln und Referenzbereiche (neu):
  • Absatz 1: Qualitätsindikatoren werden in maschinenlesbarer Form für LAGen bereitgestellt.
  • Absatz 2 & 3: Bundesweit einheitliche Rechenregeln und Referenzbereiche. Prospektive Veröffentlichung vor Datenerhebung zur Transparenz. Inhalt der prospektiven Rechenregeln definiert (Grundgesamtheit, Zähler, Einflussfaktoren, Risikoadjustierung, Datenfelder, Kennzahlen, ICD/OPS-Kodes, Algorithmen, Referenzbereiche). Anpassung zu endgültigen Rechenregeln nach Datenerhebung möglich (begründungspflichtig gegenüber G-BA). Fristen für Beschluss und Veröffentlichung prospektiver Rechenregeln (spätestens 30. Juni des Vorjahres).
  • Absatz 4: Abweichende Frist für Erfassungsjahr 2021 (Beschluss bis 31.12.2020) wegen Umstellungsaufwänden.
• § 17 Bewertung der Auffälligkeiten und Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen:
  • Absatz 1, 2, 3, 4 & 6: Verweiskorrekturen, redaktionelle Anpassungen und sprachliche Präzisierungen. Neuverortung von Richtlinientext aus themenspezifischen Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Verfahrensabläufe in der Rahmenrichtlinie. Klarstellung, dass KV/KZV und Krankenkassen für Durchsetzung von Vergütungsabschlägen zuständig sind. Gestufte Überprüfung von QS-Maßnahmen.
• § 18 Rückmeldeberichte für die Leistungserbringer:
  • Absatz 1, 3 & 5: Redaktionelle Anpassungen.
  • Absatz 2: Ergänzung, dass Berichte Informationen zur Vollständigkeit und statistische Darstellungen der Daten im Vergleich zur Bundes- und Landesebene enthalten müssen.
  • Absatz 6: Rückmeldeberichte sollen elektronisch und maschinenlesbar/-verwertbar zur Verfügung gestellt werden.
• § 19 Qualitätssicherungsergebnisberichte an das Institut nach § 137a SGB V:
  • Absatz 3 Nummer 4: Ergänzung, dass Vorschläge aus Fachkommissionen (basierend auf Stellungnahmeverfahren) in die Ergebnisberichte einfließen sollen (betreffend Spezifikation und Qualitätsindikatoren).
• § 22 Finanzierung:
  • Absatz 4 Satz 1: Redaktionelle Ergänzung der Vertragspsychotherapeuten (Finanzierung der Dokumentationsaufwände wird gesondert vereinbart).
• § 24 Information der Patientinnen und Patienten & Anlage zu Teil 1 Datenflussverfahren: DSGVO-Anpassungen (Ersetzung „erheben, verarbeiten, nutzen“ durch „verarbeiten“).
• § 26 Expertengremien auf Bundesebene: Redaktionelle Anpassungen und Übergangsregelung analog zu § 8a Absatz 11 für Bundesfachgruppen (Fortführung bis 31.12.2021 nach alter QSKH-RL).
• Anlage zu Teil 1 Datenflussverfahren:
  • § 2 Absatz 3 Satz 1: Streichung, da Transportverschlüsselung als ausreichend erachtet wird (Verzicht auf zusätzliche Verschlüsselung bei direkter Datenübermittlung).

Kernpunkte:

• Richtlinie: DeQS-RL Teil 1 (Änderung für Erfassungsjahr 2021)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum des Beschlusses: 16. Juli 2020
• Hauptänderungen:
  • Anpassung an DSGVO (Datenschutz)
  • Einführung und Regelung von Fachkommissionen (§ 8a neu) zur fachlichen Bewertung im QS-Verfahren
  • Einführung und Regelung von Qualitätsindikatoren, Rechenregeln und Referenzbereichen (§ 14a neu)
  • Präzisierung und Vereinheitlichung von Verfahrensabläufen (Bewertung Auffälligkeiten, Stellungnahmeverfahren, Rückmeldeberichte)
• Ziele der Änderungen:
  • Rechtssicherheit durch DSGVO-Konformität
  • Stärkung der fachlichen Expertise in QS-Verfahren durch Fachkommissionen
  • Erhöhung der Transparenz und Einheitlichkeit der QS-Verfahren
  • Optimierung der Datennutzung und des Informationsflusses im QS-System
• Verfahrensablauf: Beratung in Arbeitsgruppe und Unterausschuss Qualitätssicherung, Stellungnahmeverfahren (Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Beschlussfassung im Plenum.
• Fazit: Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit, keine Bedenken von weiteren beteiligten Organisationen.