Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Mit Beschluss vom 22. Oktober 2001 änderte der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (Vorgänger des G-BA) die Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (Richtlinien über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel der Änderungen sind u. a. eine klare bedarfsplanerische Zuordnung fachärztlich tätiger Allgemein-/Praktischer Ärzte sowie angepasste Regelungen für beschränkte Zulassungen zur gemeinsamen Berufsausübung; zudem wurden technische Bereinigungen vorgenommen. Die Änderungen traten am Tag nach der Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die im Beschlusstext selbst geänderten Stellen im Einzelnen:

• Nummer 7 (3. Abschnitt) – Einfügung eines neuen Absatzes vor dem letzten Absatz: Allgemein-/Praktische Ärzte, die ausschließlich an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen (§ 73 Abs. 1a Satz 5 SGB V) und nicht unter die Regelungen der Nummern 14a oder 14b fallen, werden bedarfsplanungsrechtlich dem Fachgebiet zugeordnet, dem ihre ausgeführten fachärztlichen Leistungen nach geltendem Weiterbildungsrecht vorrangig zuzuordnen sind.

• Nummer 23 (4. Abschnitt) – Anfügung mehrerer Sätze: Für Ärzte oder Psychotherapeuten, die gemäß § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V in beschränkter Zulassung zur gemeinsamen Berufsausübung zugelassen sind und in gesperrten Planungsbereichen (Nr. 23g oder 23h) nicht auf den Versorgungsgrad angerechnet werden, enden die Zulassungsbeschränkung und die Leistungsbegrenzung für die Gemeinschaftspraxis bei Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen nur nach Maßgabe des Aufhebungsbeschlusses. Die Beendigung nach zehnjähriger gemeinsamer Berufsausübung bleibt unberührt; maßgeblich ist die Reihenfolge der jeweils längsten Dauer der gemeinsamen Berufsausübung, auch im Verhältnis zu etwaigen (Neu-)Zulassungsanträgen.

• Fußnote zu Nummer 23c (Abschnitt 4a) – Abänderung des Währungshinweises von „DM“ in „EURO“.

• Tabelle 5 (Gemeinschaftspraxen) zur Anlage 1 (Mustertabellen) – Streichung der Spalten 7 bis 10.