Verfahrensordnung: Ergänzung des 3. Kapitels (ASV)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss vom 16. Juli 2020 das dritte Kapitel der Verfahrensordnung geändert, um das Verfahren für Richtlinienbeschlüsse nach § 116b SGB V (ambulante spezialfachärztliche Versorgung, ASV) an die geänderte Rechtslage anzupassen – insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der Kataloginhalte als Anlagen der ASV-Richtlinie, deren Überprüfung und Priorisierung.

• § 1 (Sätze 1 und 2) – Anpassung der Verweise auf § 116b SGB V: Satz 1 bezieht sich künftig auf „§ 116b Absatz 4 SGB V und Beschlüsse über die Ergänzung des Katalogs nach § 116b Absatz 5 SGB V“; Satz 2 verweist nun auf „§ 116b Absatz 1 Satz 2 SGB V“.
• § 2 (neu eingefügt) – Regelt das Verfahren für Richtlinienbeschlüsse nach § 116b Absatz 4 SGB V: Konkretisierung der Kataloginhalte in Anlagen der ASV-RL mit festgelegtem Aufbau (Konkretisierung der Erkrankung, Behandlungsumfang, Anforderungen an Struktur- und Prozessqualität, Überweisungserfordernis); Erstellung eines Verfahrensablaufs durch die Geschäftsstelle mit dem Ziel von mindestens zwei Anlagen pro Jahr; Berichtspflicht gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten eines Richtlinienbeschlusses (u. a. zu Anzahl, Zusammensetzung und Verteilung von ASV-Teams); jährliche Überprüfung der Anlagen am Stand der medizinischen Wissenschaft sowie Anpassung der ASV-RL an die aktuelle ICD-10-GM-Klassifikation und den Einheitlichen Bewertungsmaßstab.
• Umnummerierung – Die bisherigen §§ 2 bis 5 werden zu den §§ 3 bis 6.
• § 6 (bisher § 5) – Absatz 3: Klarstellung, dass die Sechs-Monats-Frist ab Eingang des Antrags beim Gemeinsamen Bundesausschuss läuft; Absatz 5: Ergänzung, dass bei Ablehnung eines Antrags die Entscheidung auf Basis des § 4 zu begründen und diese Begründung zusammen mit dem Beschluss auf den Internetseiten des G-BA zu veröffentlichen ist.
• § 7 (neu angefügt) – Priorisierung von Kataloginhalten nach § 116b Absatz 1 Satz 2 SGB V: Einmal jährlich legt der zuständige Unterausschuss unter Berücksichtigung der Dringlichkeit die Reihenfolge fest, in der die als Anlagen zu beschließenden Kataloginhalte zu beraten sind; die daraus entstehende Bearbeitungsliste ist dem Plenum für die nächste fristgerecht erreichbare Sitzung vorzulegen.

Die Änderungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 16. Juli 2020 ergänzt das 3. Kapitel der Verfahrensordnung des G-BA um Regelungen zu den Verfahren für Richtlinienbeschlüsse nach § 116b SGB V zur Ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV). Kernpunkt ist ein neuer § 2, der die Konkretisierung der Kataloginhalte (Erkrankungen und hochspezialisierte Leistungen) in Anlagen der ASV-Richtlinie regelt – einschließlich jährlicher Priorisierung durch den Unterausschuss ASV, dem Ziel von mindestens zwei auszugestaltenden Anlagen pro Jahr sowie einer jährlichen Überprüfung bestehender Anlagen auf Aktualisierungsbedarf. Darüber hinaus werden die Berichtspflicht gegenüber dem BMG zu den Auswirkungen von Beschlüssen bei onkologischen oder rheumatologischen Erkrankungen sowie Transparenzvorgaben für Anträge auf Ergänzung des ASV-Katalogs festgelegt (u. a. 6-Monats-Frist, Begründungs- und Veröffentlichungspflicht von Entscheidungen). Betroffen sind insbesondere Patientinnen und Patienten der ASV sowie Antragsteller auf Katalogergänzungen; neue Bürokratiekosten entstehen nicht.