DMP-Anforderungen-Richtlinie: Verlängerung der Ausnahmeregelungen für Dokumentationen aufgrund der COVID-19-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit dieser Entscheidung die 23. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie (DMP-A-RL) beschlossen. Ziel ist die Verlängerung der pandemiebedingten Ausnahmeregelungen für Schulungen und Dokumentationen in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) infolge der COVID-19-Pandemie – im schriftlichen Verfahren vom 6. August 2020.

Geänderte Bestimmung:

• § 5 Absatz 1 Satz 2 – Das Wort „dritte“ wird durch das Wort „vierte“ ersetzt. Damit wird die befristete Ausnahmeregelung für Schulungen und Dokumentationen in den DMP um einen weiteren Zeitabschnitt (das vierte Quartal) verlängert.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 6. Oktober 2020). Die zugehörigen Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit der 23. Änderung der DMP-Anforderungen-Richtlinie vom 6. August 2020 verlängert der G-BA die pandemiebedingten Ausnahmeregelungen zur quartalsbezogenen Dokumentation in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP) bis einschließlich vierten Quartal 2020 – analog zur flankierenden Regelung des BMG in der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung. Betroffen sind chronisch kranke DMP-Versicherte (u. a. Diabetes, Asthma/COPD, KHK, Herzinsuffizienz, Brustkrebs, Rückenschmerz, Osteoporose, Depressionen), die nicht mehr gezwungen sind, allein zur Erfüllung von Dokumentationspflichten Arztpraxen aufzusuchen und sich damit einem erhöhten COVID-19-Infektionsrisiko auszusetzen. Eine Beendigung der DMP-Teilnahme wegen fehlender, unvollständiger oder nicht fristgerecht übermittelter Dokumentationen tritt weiterhin nicht ein; zudem entfallen für Leistungserbringer entsprechende Bürokratiekosten. Die im Eilverfahren eingeholten Stellungnahmen der Fachorganisationen unterstützten den Beschluss durchweg, wobei die Patientenvertretung diesem zustimmt.