Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Korrektur des Anhangs 4 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2019

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. August 2020 korrigiert einen Fehler im Anhang 4 zu Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2019.

Konkret wird Regel Nr. 62 der Plausibilisierungsregeln angepasst. Diese Regel prüft, ob Krankenhäuser bei der Prognose zu Mindestmengen in ihren Qualitätsberichten korrekt mit "Ja" geantwortet haben, wenn sie sowohl im Berichtsjahr als auch in einem bestimmten überlappenden Zeitraum (letzte zwei Quartale des Berichtsjahres und erste zwei des Folgejahres) die Mindestmengen für bestimmte Leistungsbereiche erreicht haben.

Die Korrektur präzisiert die Beschreibung, Fehlermeldung, Handlungsanweisung und Implementierungsvorschrift dieser Regel, um sie klarer und verständlicher zu machen. Es werden auch Datenplatzhalter für Leistungsbereiche und Mindestmengen in den technischen Beschreibungen der Regel (Implementierungsvorschrift) konkretisiert und Beispiele für bestimmte Leistungsbereiche (wie Lebertransplantation, Kniegelenk-TEP etc.) mit den zugehörigen Mindestmengen genannt.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für den Beschluss ist auf der G-BA-Website einsehbar.

Zusammengefasst: Der Beschluss behebt einen Fehler in einer Plausibilitätsregel für die Qualitätsberichte 2019, die die Korrektheit der Prognoseangaben zu Mindestmengen überprüft. Die Korrektur macht die Regel klarer und verbessert die technische Umsetzung.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. August 2020 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Konkret wird Anhang 4 zu Anlage 1 der Qb-R (Plausibilisierungsregeln) für das Berichtsjahr 2019 korrigiert.

Die Korrektur betrifft Regel 62 des Anhangs 4 zu Anlage 1. Diese Regel mit dem Titel „Mindestmengen: Prüfung der Angaben zur bestätigten Prognose“ überprüft die Angabe zur bestätigten Prognose im Zusammenhang mit Mindestmengenregelungen (MM-R). Ein Fehler in der bisherigen Fassung wurde behoben: Regel 62 prüft nun die Prognosebestätigung nicht nur bei Überschreitung, sondern bereits bei Erreichen der Mindestmenge. Dies dient der Sicherstellung der Kongruenz der Krankenhausangaben mit den MM-R-Vorgaben. Die Plausibilisierungsregeln werden bereits vor dem Übermittlungszeitraum über einen webbasierten Dienst zur Verfügung gestellt, um Krankenhäusern eine frühzeitige Plausibilisierung zu ermöglichen.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 20. August 2020
• Richtlinie: Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R)
• Betroffene Anlage: Anhang 4 zu Anlage 1 Qb-R (Plausibilisierungsregeln)
• Berichtsjahr: 2019
• Thema der Änderung: Korrektur von Regel 62 bezüglich Mindestmengen (MM-R)
• Details der Änderung: Regel 62 prüft nun die Prognosebestätigung auch bei Erreichen der Mindestmenge, nicht nur bei Überschreitung.
• Begründung: Sicherstellung der Kongruenz der Krankenhausangaben mit den Vorgaben der Mindestmengenregelung (MM-R).
• Verfahren: Beratung in Arbeitsgruppe und Unterausschuss, Beteiligung relevanter Organisationen (PKV, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer). Keine Stellungnahme des BfDI erforderlich.
• Bürokratiekosten: Keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten.
• Unterstützung: Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Keine Bedenken von beteiligten Organisationen.