Heilmittel-Richtlinie: Änderung der Beschlüsse vom 19. September 2019, 20. Februar 2020 und 20. März 2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss verschiebt mit diesem Beschluss vom 3. September 2020 die im Bundesanzeiger genannten Anwendungs-/Inkrafttretensdaten dreier früherer Änderungsbeschlüsse der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) einheitlich vom 1. Oktober 2020 auf den 1. Januar 2021. Betroffen sind der Beschluss zur Änderung der HeilM-RL einschließlich des Heilmittelkatalogs vom 19. September/22. November 2019, der Beschluss zur Überprüfung der Verordnungsfähigkeit von Maßnahmen der Podologischen Therapie vom 20. Februar 2020 sowie der Beschluss zur stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung im Rahmen des Entlassmanagements und weiteren Änderungen vom 20. März 2020. Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit diesem Beschluss vom 3. September 2020 verschiebt der G-BA das Inkrafttreten der umfassenden Änderung der Heilmittel-Richtlinie (einschließlich des neuen Heilmittelkatalogs) vom 1. Oktober 2020 auf den 1. Januar 2021. Grund ist, dass die Zertifizierung der Praxisverwaltungssoftware nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnte – rund ein Viertel der angekündigten Softwareprodukte hatte noch keine Unterlagen eingereicht –, sodass nicht alle Vertragsarztpraxen zum Stichtag richtlinienkonforme Heilmittelverordnungen hätten ausstellen können. Betroffen sind die gesamte vertragsärztliche Versorgung mit Heilmitteln sowie die Heilmittelerbringer, denen durch zertifizierte Software formale Verordnungsfehler und unberechtigte Regressforderungen erspart werden sollen. Da es sich um eine reine Terminverschiebung ohne inhaltliche Änderungen handelt, war kein erneutes Stellungnahmeverfahren erforderlich und es entstehen keine Bürokratiekosten.