Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. September 2020 seine Geschäftsordnung (GO) geändert. Konkret wurde die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO ergänzt: Nach Zeile 76 wird als neue Zeile 77 die ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie (Richtlinie zu Anforderungen an die Qualität der Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien gemäß § 136a Absatz 5 SGB V) aufgenommen, wobei das Stimmrecht den Vertretern von KBV und DKG zugewiesen wird.

Damit stellt der Beschluss sicher, dass für diese neue Richtlinie die Stimmrechtsverhältnisse im G-BA verbindlich geregelt sind. Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; sie wurde am 11. November 2020 (BAnz AT 11.11.2020 B2) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. September 2020 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für einen neuartigen Beschluss zu Qualitätssicherungsmaßnahmen bei der Anwendung von CAR-T-Zellen bei B-Zell-Neoplasien festzulegen – damit wird erstmals der Gesetzesauftrag nach § 136a Abs. 5 SGB V umgesetzt. Der Beschluss wird Bestandteil der künftigen ATMP-Qualitätssicherungs-Richtlinie, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien (ATMP) sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Versorgung schaffen soll. Als wesentlich betroffen im Sinne der Geschäftsordnung gelten sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht; die Patientenvertretung trägt ihn mit.