Beauftragung IQTIG: Übernahme der Aufgaben gemäß § 137 Absatz 3 SGB V i. V. m. Teil B Abschnitt 2 der MDK-QK-RL

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. September 2020 beauftragt das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) mit der Übernahme aller Aufgaben, die ihm gemäß § 137a SGB V in Verbindung mit Teil B Abschnitt 2 der MDK-Qualitätskontroll-Richtlinie (MDK-QK-RL) zugewiesen sind.

Diese Aufgaben beziehen sich auf die jährlichen Stichprobenprüfungen zur Qualitätskontrolle in Krankenhäusern. Konkret beinhaltet der Auftrag für das IQTIG:

• Die Ermittlung der relevanten Patientengruppen (Grundgesamtheiten) für jede Qualitätsrichtlinie.
• Die Anpassung dieser Patientengruppen basierend auf Ergebnissen von anlassbezogenen Prüfungen und Stichprobenprüfungen.
• Die Durchführung der Stichprobenziehung.
• Die Weitergabe der Stichprobenergebnisse an den G-BA.
• Die Definition der technischen Details für die Datenübermittlung und die Kommunikation mit den beteiligten Stellen.

Zusätzlich verpflichtet sich das IQTIG zur Vertraulichkeit, zur Einhaltung der Verfahrensordnung des G-BA und zur Verfügbarkeit für Rückfragen. Es garantiert außerdem, dass die erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind und stellt den G-BA von eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

Der Beschluss wird auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.