Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. September 2020 eine Änderung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Gegenstand ist die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V, in der den einzelnen G-BA-Richtlinien die stimmberechtigten Organisationen zugeordnet werden.

Im Einzelnen wird Folgendes geändert:

• Anlage I, Tabelle, Zeile 75 – Neufassung des Eintrags zur „Qualitätssicherungs-Richtlinie zur interstitiellen LDR-Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom mit niedrigem Risikoprofil“ (Richtlinie über Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB V). Die Stimmrechte für diese Richtlinie werden damit ausdrücklich der KBV und der DKG (KBV/DKG) zugeordnet.

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. September 2020 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung (Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V) – allerdings nur redaktionell. Anlass war die laufende Erstfassung einer Qualitätssicherungs-Richtlinie nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V zur interstitiellen LDR-Brachytherapie beim lokal begrenzten Prostatakarzinom, deren Indikation im Beratungsverfahren auf ein niedriges Risikoprofil spezifiziert wurde. Dieser Zusatz soll künftig auch im Titel der Richtlinie in Anlage I der GO abgebildet werden; die KBV und die DKG waren bereits seit August 2019 als stimmberechtigte Leistungserbringervertretung (vertragsärztliche Versorgung bzw. Krankenhausbehandlung) aufgenommen. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.