Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Verordnungsbefugnis von Psychotherapeuten für psychiatrische häusliche Krankenpflege

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. September 2020 die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie geändert, um die Verordnungsbefugnis für psychiatrische häusliche Krankenpflege (Nummer 27a des Leistungsverzeichnisses) auf psychologische Psychotherapeutinnen/-therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten auszuweiten. Hierzu wird durchgängig der Begriff „Vertragsärztin/Vertragsarzt“ durch den neutralen Begriff „Verordnerin/Verordner“ ersetzt und der Kreis der verordnungsberechtigten Berufsgruppen erweitert. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die im Beschluss geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• Präambel – wird zu § 1 Absatz 1 Satz 1 umgeformt (formale Umstrukturierung).
• § 1 – Absatz 1: die bisherigen Sätze 1 bis 4 werden die Sätze 2 bis 5; im neuen Satz 1 werden „Vertragsärztinnen und Vertragsärzte“ durch die in § 3 Absatz 1 Satz 2 näher bezeichneten Verordnerinnen/Verordner ersetzt; im neuen Satz 2 wird „durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte“ gestrichen; in Absatz 4 Satz 3 wird „ärztlichen“ durch „von der Verordnerin oder dem Verordner erstellten“ ersetzt.
• § 2a Absatz 1 Satz 1 – „ärztlichen“ wird durch „von der Verordnerin oder dem Verordner erstellten“ ersetzt.
• § 2b Absatz 1 Satz 1 – entsprechende Ersetzung wie in § 2a.
• § 2c Absatz 1 – nach „Bestandteil des“ werden die Wörter „von der Verordnerin oder dem Verordner erstellten“ eingefügt.
• § 3 – durchgängige Ersetzung von „Vertragsärztin/Vertragsarzt“ bzw. „Ärztin/Arzt“ durch „Verordnerin/Verordner“ (Absätze 1 bis 6); Absatz 1 Satz 2 neu gefasst: Die Verordnung erfolgt durch Vertragsärztinnen und -ärzte, bei psychiatrischer häuslicher Krankenpflege jedoch nur durch die in § 4 Absatz 6 genannten Berufsgruppen; neuer Satz 3: Die Verordnung im Rahmen der Krankenhausentlassung richtet sich nach § 7 Absatz 5; Absatz 7 neu gefasst: Empfehlungen der verordnenden Person im Krankenhaus sollen bei der Verordnung berücksichtigt werden.
• § 4 – Absatz 4: Begriffsanpassungen („verordnende Ärztin/verordnender Arzt“ → „Verordnerin/Verordner“); Absatz 6: Satz 1 nennt nun allgemein „Berufsgruppen“, neue Spiegelstriche für psychologische Psychotherapeutinnen/-therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten (therapeutisch begründete Fälle in der Übergangsphase ab dem 18. bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres); neuer Satz 2 führt den Begriff „Vertragspsychotherapeutin/Vertragspsychotherapeut“ ein; Anpassung der Folgesätze (u. a. Vertretungsregelung und Querverweise); Absatz 7 und Absatz 12: Begriffsanpassungen.
• § 5 Absatz 1 – „Vertragsärztin/Vertragsarzt“ wird durch „Verordnerin/Verordner“ ersetzt.
• § 6 – Absatz 1: Streichung des Wortes „vertragsärztlichen“; Absatz 2 Satz 2: Ersetzung durch „Verordnerin/Verordner“; Absatz 6 Satz 1: Streichung von „von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt“.
• § 7 – Überschrift ergänzt um „oder Vertragspsychotherapeutin/Vertragspsychotherapeut“; Absätze 1 bis 4: Begriffsanpassungen hin zu „Verordnerin/Verordner“; Absatz 5: Einbeziehung der Krankenhauspsychotherapeutin/des Krankenhauspsychotherapeuten sowie der weiterbehandelnden Vertragspsychotherapeutin/des weiterbehandelnden Vertragspsychotherapeuten bei der Überleitung aus dem Krankenhaus; Satz 4 ergänzt um „sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 17. September 2020 setzt der G-BA den durch das Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz (in Kraft seit 1. September 2020) erteilten Regelungsauftrag um und erweitert die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie um die Verordnungsbefugnis von an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeutinnen sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen für psychiatrische häusliche Krankenpflege (pHKP, Nr. 27a des Leistungsverzeichnisses). Betroffen sind psychisch erkrankte Menschen, die bislang auf eine ärztliche Verordnung angewiesen waren – die Änderung schließt damit eine Versorgungslücke und schafft einen niedrigschwelligeren Zugang zur pHKP. Die Verordnungskompetenz der Psychotherapeutinnen beschränkt sich ausschließlich auf die pHKP; alle übrigen HKP-Leistungen können weiterhin nur von Vertragsärztinnen verordnet werden, wobei die berufsrechtlichen Grenzen der Berufsausübung unberührt bleiben. Im Stellungnahmeverfahren wurde insbesondere der Streit zwischen DKG/KBV (einheitliche Verordnungsbefugnis für alle Diagnosen der Nr. 27a) und GKV-SV/PatV (Einschränkung auf Psychotherapie-Indikationen bzw. Abstimmung mit Fachärzt*innen) diskutiert; der G-BA folgte der Position von DKG/KBV, ohne dass die Stellungnahmen zu Änderungen des Beschlussentwurfs führten.