Verfahrensordnung: Änderung des Beschlusses vom 16. Juli 2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss ändert mit diesem Beschluss vom 1. Oktober 2020 seinen Beschluss vom 16. Juli 2020 zur Umsetzung der Änderungen des § 137h SGB V durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), der Regelungen in der Verfahrensordnung des G-BA betrifft. Im Wesentlichen handelt es sich um Korrekturen einer Querverweisung, eine Streichung sowie Anpassungen im Formular zur Übermittlung von Informationen über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.

• Ziffer II Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb – In Satz 3 wird die Angabe „§ 34 Absatz 4“ durch die Angabe „§ 34 Absatz 3“ ersetzt (Korrektur der Verweisung).
• Ziffer II Nummer 8 Buchstabe d – Absatz 6 Satz 2 und Satz 4 werden aufgehoben.
• Anlage V zum 2. Kapitel („Formular zur Übermittlung von Informationen über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse“):
  • Abschnitt II Nummer 3.2 – Die Wörter „Medizinprodukt der Klasse IIb gemäß Artikel 51 in Verbindung mit Anhang VIII der Verordnung (EU) 2017/745“ werden durch die Wörter „Medizinprodukt der Klasse IIb gemäß Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG“ ersetzt.
  • Abschnitt IV Nummer 8 (Studienkosten) – Wird neu gefasst: Eine erste Schätzung der möglichen Kosten einer Erprobungsstudie unter Berücksichtigung der Ausführungen unter Nummer 1 bis 7 kann angegeben werden.

Der Beschluss tritt sofort in Kraft; die tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 1. Oktober 2020 korrigiert der G-BA Unrichtigkeiten in seinem Beschluss vom 16. Juli 2020 zur Umsetzung der Änderungen des § 137h SGB V durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Die Korrekturen erfolgten auf Hinweis des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) aus dessen Genehmigungsschreiben vom 24. September 2020 und wurden noch vor Veröffentlichung bzw. Inkrafttreten der Regelung in den Beschlusstext eingearbeitet. Es handelt sich um eine rein formale Berichtigung der Verfahrensordnung ohne direkte Auswirkungen auf Patientengruppen oder Leistungserbringer – es entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten.