Geschäftsordnung: Abstimmungsverfahren bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Geschäftsordnung, um das schriftliche Abstimmungsverfahren an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) anzupassen. Ziel ist es, dass während einer solchen epidemischen Lage (z. B. im Zuge der COVID-19-Pandemie) das schriftliche Abstimmungsverfahren für deren gesamte Dauer gelten kann und bestimmte diesbezügliche Regelungen außer Kraft treten.

Geänderte Bestimmungen (Geschäftsordnung):

• § 9 Absatz 2 (Einfügung eines neuen Satzes nach Satz 5): Hat der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 IfSG festgestellt, soll der Beschluss über das schriftliche Abstimmungsverfahren (Satz 4) für die Dauer dieser Feststellung gelten; in diesem Fall finden die Sätze 14 bis 16 keine Anwendung.
• § 9 Absatz 2, Satz 12 (neu): Anpassung eines Verweises – die Angabe „Satz 10“ wird durch „Satz 11“ ersetzt.
• § 9 Absatz 2, Satz 16 (neu): Anpassung eines Verweises – die Angabe „Satz 13“ wird durch „Satz 14“ ersetzt.
• § 9 Absatz 2, Satz 17 (neu): Anpassung eines Verweises – die Angabe „Sätze 4 bis 15“ wird durch „Sätze 4 bis 16“ ersetzt.

Die Änderung tritt am 15. Oktober 2020 in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 15. Oktober 2020 ändert der G-BA seine Geschäftsordnung und knüpft das schriftliche Abstimmungsverfahren bei „besonderen Umständen“ (§ 9 Abs. 2 Satz 6 neu) eng an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Abs. 1 IfSG durch den Deutschen Bundestag an. Bei einer solchen Feststellung wird vermutet, dass eine Notsituation besteht, welche besondere Umstände begründet; die Dauer des Beschlusses ist an die Gültigkeit der Bundestagsfeststellung gebunden, sodass keine gesonderte Befristung bzw. Verlängerungsregelung erforderlich ist – als „Soll-Regelung“ bleiben Ausnahmen im begründeten Einzelfall möglich. Es handelt sich um eine organisatorische Anpassung ohne unmittelbare Auswirkungen auf konkrete Patientengruppen oder Leistungen; sie soll jedoch die Beschlussfähigkeit des G-BA während der Corona-Pandemie sicherstellen. Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung stimmte gegen den Beschluss, da sie die bereits bestehende Verlängerungsmöglichkeit um vier Monate als ausreichend erachtete.