Heilmittel-Richtlinie: Erweiterte Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Ergotherapie

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) geändert, um Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine erweiterte Verordnungsbefugnis für Ergotherapie einzuräumen. Dazu führt die Richtlinie den Oberbegriff „Verordnerinnen und Verordner“ ein (Vertragsärztinnen/-ärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen/-psychotherapeuten) und passt zahlreiche Paragraphen sprachlich und inhaltlich an. Hinweis: Diese Fassung ist nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss erneut geändert wurde.

Geänderte Regelungen:

• § 1 – Absatz 1: Anfügung neuer Sätze, wonach die Richtlinie auch die Verordnung von Ergotherapie durch an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende psychologische Psychotherapeutinnen/-therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten („Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten“) regelt; Einführung des Oberbegriffs „Verordnerinnen und Verordner“. Absätze 3, 4, 8 und 9: entsprechende sprachliche Anpassungen. Neuer Absatz 10: Die Regelungen gelten entsprechend für Verordnungen in elektronischer Form.
• § 3 – Absatz 1 neu gefasst: Abgabe von Heilmitteln setzt künftig auch bei Ergotherapie eine Verordnung durch die genannten psychotherapeutischen Berufsgruppen voraus; Absatz 3: sprachliche Anpassungen; Absatz 6 neu gefasst: Verordner müssen sicherstellen, dass Vertretungen, Assistenzen und angestellte Ärztinnen/Ärzte oder Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten die Richtlinie kennen und beachten.
• § 4 Abs. 3 – Sprachliche Anpassung („Verordnerin oder Verordner“).
• § 6a – Neue Überschrift „Diagnostik durch die Verordnerin oder den Verordner“; Ergänzung in Absatz 3.
• § 7 – Absatz 2: Neuer Satz, wonach Behandlungseinheiten eines ergänzenden Heilmittels bei der Bemessung der orientierenden Behandlungsmenge nicht berücksichtigt werden; Absätze 3 und 4: sprachliche Anpassungen.
• § 8 – Absatz 1: Streichung des Wortes „ärztlichen“ und Bezugnahme auf die Begründung der Verordnerin/des Verordners; Absatz 4: Streichung des Verweises auf die Vertragsärztin/den Vertragsarzt.
• § 9 Abs. 1 Satz 1 – Sprachliche Anpassung.
• § 12 – Absatz 1 Satz 3: sprachliche Anpassung; Absatz 2 Satz 2: Einfügung „maximal drei“; Absatz 3 Satz 2: Streichung der Wörter „Maßnahmen der“.
• § 13 Abs. 1 Satz 3 – Ersetzung von „Arztunterschrift“ durch „Unterschrift der Verordnerin oder des Verordners“.
• Überschrift Abschnitt C – Neu gefasst als „Zusammenarbeit zwischen Verordnerinnen und Verordnern sowie Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringern“.
• § 14 – Sprachliche Anpassungen in Satz 1 und Satz 2.
• § 15 Abs. 1 Satz 1 – Streichung des Verweises auf die Vertragsärztin/den Vertragsarzt.
• § 16 – Absatz 2 neu gefasst (Anlage 3 stellt Regelungen zu Änderungen/Korrekturen inkl. erforderlicher Unterschriften, Abstimmung oder Information des Verordners übersichtlich zusammen); Absätze 3, 5 und 7: sprachliche Anpassungen; Absatz 6 neu gefasst: Regelungen zum Wechsel zwischen Gruppentherapie und Einzeltherapie nach Information bzw. im Einvernehmen mit der Verordnerin/dem Verordner.
• § 16a – Absatz 1: Neuer Satz, wonach auch Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten im Krankenhaus („Krankenhauspsychotherapeutinnen/-therapeuten“) Ergotherapie wie Vertragspsychotherapeutinnen/-therapeuten verordnen können; neue Regelung, dass zuvor in der vertragsärztlichen Versorgung getätigte Verordnungen durch Krankenhausärztinnen/-ärzte oder Krankenhauspsychotherapeutinnen/-therapeuten nicht zu berücksichtigen sind; Absatz 4 Satz 1 neu gefasst (Information der weiterbehandelnden Vertragsärztin/Vertragsärztin oder Vertragspsychotherapeutin im Rahmen des Entlassmanagements); Absätze 5 und 6: sprachliche Anpassungen.
• § 35 – Neuer Absatz 4 (Kernregelung): Die Verordnung von Ergotherapie durch Vertragspsychotherapeutinnen/-therapeuten ist zulässig, wenn eine Diagnose aus dem Indikationsspektrum der Psychotherapie-Richtlinie oder der Neuropsychologischen Therapie (Anlage I Nr. 19 der UB-RL) vorliegt; darüber hinaus auch bei Diagnosen aus dem ICD-10-GM-Kapitel V „Psychische und Verhaltensstörungen“, sofern eine Abstimmung mit der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt erfolgt.
• Zweiter Teil der HeilM-RL (Heilmittelkatalog), Abschnitt IV „Maßnahmen der Ergotherapie“, Ziffer 3 „Psychische Störungen“ – Neuformulierung der Verordnungshinweise für die Diagnosegruppen PS1 (Eingangsdiagnostik kinder- und jugendpsychiatrisch, neuropädiatrisch oder kinder-/jugendlichenpsychotherapeutisch), PS2 und PS3 (psychiatrisch, neurologisch oder psychotherapeutisch) sowie PS4 (psychiatrisch, neurologisch oder neuropsychologisch).

Die Änderungen treten zeitgleich mit dem Beschluss über eine Änderung der HeilM-RL einschließlich Heilmittelkatalog vom 19. September 2019 und 22. November 2019 in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 15. Oktober 2020 ändert die Heilmittel-Richtlinie, um die durch das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung erweiterte Verordnungsbefugnis von Psychologischen Psychotherapeut:innen sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut:innen für Ergotherapie umzusetzen. Betroffen sind Patient:innen mit Diagnosen aus dem psychotherapeutischen Indikationsspektrum (Diagnosegruppen PS1–PS4) sowie – neu – Patient:innen mit erworbener Hirnschädigung oder Hirnerkrankung (z. B. nach Schlaganfall oder Schädel-Hirn-Trauma, Diagnosegruppe EN1), wobei in medizinischen Ausnahmefällen eine Kooperation mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt erforderlich ist. Die Regelung gilt auch für Krankenhauspsychotherapeut:innen im Rahmen des Entlassmanagements; zudem werden Nebenänderungen umgesetzt (u. a. Klarstellung zur orientierenden Behandlungsmenge, elektronische Verordnungen nach dem DVG, Präzisierungen bei Stimm-/Sprech-/Sprach-/Schlucktherapie und Elektrotherapie). Es wird mit rund 20 % mehr Ergotherapie-Verordnungen (ca. 66.568 jährlich) und geschätzten Bürokratiekosten von etwa 174.852 Euro gerechnet.