Geschäftsordnung: Verlängerung des Vorliegens besonderer Umstände – Corona-Pandemie

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 die Gültigkeit seines Beschlusses zum Vorliegen besonderer Umstände gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 seiner Geschäftsordnung vom 20. März 2020, zuletzt geändert am 16. Juli 2020, verlängert. Hintergrund ist die COVID-19-Pandemie: Die Verlängerung gilt bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag. Der Beschluss trat am 15. Oktober 2020 in Kraft; die zugehörigen Tragenden Gründe wurden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat der G-BA das Vorliegen besonderer Umstände nach § 9 Absatz 2 Satz 4 seiner Geschäftsordnung aufgrund der Corona-Pandemie verlängert – zunächst bis zum 31. März 2021, nunmehr bis zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag. Ziel ist es, sehr kurzfristige Anpassungen von Richtlinien an die Pandemielage zu ermöglichen, notfalls auch per schriftlicher Abstimmung, sowie die Beschlussfähigkeit des G-BA bei Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu sichern, wenn Präsenzsitzungen nicht möglich sind. Der Beschluss betrifft damit nicht eine bestimmte Patientengruppe oder Leistung, sondern die Verfahrensabläufe des G-BA insgesamt. Neue Bürokratiekosten für Leistungserbringer entstehen nicht.