Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Konkretisierung und Überarbeitung der Regelungen

Zusammenfassend lässt sich der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. Oktober 2020 zur Änderung der Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) wie folgt darstellen:

Der Beschluss konkretisiert und überarbeitet die bestehenden Regelungen zur Personalausstattung in stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik. Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• Erweiterung der Behandlungsbereiche: Die Richtlinie wird um die teilstationären Behandlungsbereiche "P3 Psychotherapie teilstationär" und "P4 Psychosomatisch-psychotherapeutische Komplexbehandlung teilstationär" ergänzt, was sich in Anpassungen der Anlagen 1 und 2 niederschlägt.

• Präzisierungen und Klarstellungen: Es gibt diverse redaktionelle Änderungen und Klarstellungen im Text, wie beispielsweise die Ersetzung von "sowie" durch "inklusive", die Korrektur der Schreibweise von "künstlerische" zu "Künstlerische", und die Ergänzung "oder gleich".

• Anpassung der Berechnungsgrundlagen und des Berichtswesens: Die Berechnung der Personalausstattung und die Berichtspflichten werden von monatlicher auf quartalsweiser Basis umgestellt. Zudem werden Details zur kaufmännischen Rundung von Werten präzisiert.

• Regelungen zu Hilfskräften und Anrechnung: Die Anrechnung von Fach- und Hilfskräften aus anderen Berufsgruppen wird konkretisiert und Höchstgrenzen (prozentuale Anteile an der Mindestpersonalausstattung) für verschiedene Berufsgruppen festgelegt. Für psychosomatische Einrichtungen wird die Festlegung des Anrechnungsumfangs bis September 2022 verschoben. Die Höchstgrenzen für Anrechnungen gelten erst ab 2023.

• Ausnahmetatbestände und Nachweispflichten: Die Regelungen zu Ausnahmetatbeständen bei Unterschreitung der Mindestpersonalausstattung werden präzisiert, insbesondere im Hinblick auf die Nachweispflichten bei nur teilweiser Inanspruchnahme von Ausnahmetatbeständen innerhalb eines Quartals.

• Sanktionsregelungen bei Nichteinhaltung: Es werden detaillierte Sanktionsregelungen für die Nichteinhaltung der Mindestpersonalausstattung eingeführt, die ab 2022 in Kraft treten. Diese sehen einen gestaffelten Wegfall des Vergütungsanspruchs vor, dessen Höhe sich nach dem Umfang der fehlenden Vollkraftstunden und dem jeweiligen Jahr (2022 und 2023 unterschiedliche Faktoren) richtet. Zusätzlich werden Sanktionen für die nicht fristgerechte oder unvollständige Erfüllung der Mitwirkungspflichten (Nachweispflichten) eingeführt, die in Form von quartalsbezogenen Abschlägen je Berechnungstag gestaffelt nach Quartalshäufigkeit erfolgen.

• Übergangsregelungen und Sonderregelungen für 2020 und 2021: Für die Jahre 2020 und 2021 gelten verschiedene Übergangs- und Sonderregelungen, insbesondere hinsichtlich der Datenerfassung, der Nachweisverfahren und der Aussetzung bestimmter Vorgaben für psychosomatische Einrichtungen. Die Erfassung der Regelaufgaben im Nachweis wird für diese Jahre ausgesetzt. Die Fristen für die Datenübermittlung und Korrektur für das Erfassungsjahr 2020 werden speziell geregelt.

• Anpassung der Anlagen: Die Anlagen 1, 2, 3 und 4 werden umfangreich an die neuen Regelungen angepasst. Anlage 3 wird komplett neu gefasst und dient als detaillierter Nachweis für die Erfüllung der Qualitätsanforderungen. Anlage 4 wird in Bezug auf die Regelaufgaben der Spezialtherapeuten und Bewegungstherapeuten/Physiotherapeuten in der Psychosomatik überarbeitet.

Die Änderungen der Richtlinie treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Die vollständigen "Tragenden Gründe" für diesen Beschluss sind auf der Internetseite des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 15. Oktober 2020 eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL) beschlossen, die verbindliche Mindestvorgaben für das therapeutische Personal in stationären Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie festlegt. Wesentliche Änderungen sind die Einführung neuer teilstationärer Behandlungsbereiche P3 und P4 in der Psychosomatik, die Festlegung konkreter Höchstgrenzen (5 bzw. 10 Prozent) für die Anrechnung nicht in der Richtlinie genannter Berufsgruppen sowie die Konkretisierung der Ausnahmetatbestände (z. B. krankheitsbedingte Personalausfälle über 15 Prozent oder stark erhöhte Behandlungstage in der Pflichtversorgung über 110 Prozent) mit Berechnungsformeln. Erstmals wird die konkrete Höhe des Vergütungswegfalls bei Nichteinhaltung der Mindestvorgaben geregelt – berechnet über fehlende Vollkraftstunden mit gestaffelten Multiplikatoren (1,2 für 2022, 1,7 für 2023) –, zudem drohen bei fehlenden Nachweisen Abschläge von 2 bis 20 Euro je Berechnungstag. Aufgrund der COVID-19-Pandemie werden Sanktionen erst ab dem 1. Januar 2022 wirksam, die Mindestvorgaben für 2021/2022 auf Basis der Stichtage 2019 ermittelt und die Regelungen für die Psychosomatik bis Ende 2021 ausgesetzt.