Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung: Teil 2 – Änderung des Verfahrens 5 (QS TX)

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. November 2020 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen. Diese Änderung betrifft Teil 2, Verfahren 5 (QS TX) – Transplantationsmedizin.

Kern der Änderung:

Für die Erfassungsjahre 2020 und 2021 entfällt die Pflicht zur quartalsweisen Datenlieferung für Leber- und Nierenlebendspenden. Dies bedeutet, dass Kliniken für diese spezifischen Spendenarten in den genannten Jahren die Daten nicht vierteljährlich, sondern in einem anderen, vermutlich jährlichen, Rhythmus einreichen müssen.

Inkrafttreten:

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die tragenden Gründe für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA einsehbar.

Kurz gesagt:

Der G-BA hat die Häufigkeit der Datenlieferung für Leber- und Nierenlebendspenden im Rahmen der Qualitätssicherung für die Jahre 2020 und 2021 reduziert. Statt quartalsweise müssen die Daten nur noch seltener eingereicht werden.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. November 2020 eine Änderung der Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (DeQS-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft Teil 2 der Richtlinie, Verfahren 5: Transplantationsmedizin (QS TX), und hier speziell § 17 zur Übergangsregelung.

Kernpunkte der Änderung und Begründung:

• Verfahren: QS TX (Transplantationsmedizin)
• Richtlinie: DeQS-RL Teil 2
• Betroffener Paragraph: § 17 Übergangsregelung
• Grund der Änderung: Anpassung der Spezifikation an die Abrechnungsmodalitäten bei Lebendspendern (Leber- und Nierenlebendspende).
• Konkrete Änderung: Aussetzung der unterjährigen Quartalslieferfristen für Leistungserbringer für das Erfassungsjahr 2021 in den Bereichen Leber- und Nierenlebendspende.
• Ziel der Änderung: Ermöglichung einer korrekten, einheitlichen und auswertbaren QS-Dokumentation unter Einhaltung der Lieferfrist am 28. Februar 2022. Hintergrund ist, dass die softwaretechnische Umsetzung der Anpassungen nicht rechtzeitig zu Jahresbeginn für Leistungserbringer zur Verfügung stehen wird.
• Bürokratiekosten: Es entstehen keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten.
• Verfahrensablauf zur Beschlussfassung: Beratung in der Arbeitsgruppe Richtlinie zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung (AG DeQS) und im Unterausschuss Qualitätssicherung unter Beteiligung relevanter Organisationen (§ 136 Abs. 3 SGB V).
• Unterstützung und Zustimmung: Patientenvertretung und Ländervertretung tragen den Beschluss mit. Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat, Bundespsychotherapeutenkammer und Bundeszahnärztekammer äußerten keine Bedenken.

Fazit:

Der G-BA hat die DeQS-RL Teil 2 QS TX geändert, um aufgrund von Anpassungen in den Abrechnungsmodalitäten bei Lebendspenden die Datenlieferfristen für das Erfassungsjahr 2021 im Bereich der Leber- und Nierenlebendspende temporär auszusetzen und so eine korrekte Datenerfassung zu gewährleisten.